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Die ukrainische Regierung riskiert ausgerechnet in einem kritischen Moment des EU-Beitrittsprozesses eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Durch das am 22. Juli von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 12414, das Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am selben Abend mit seiner Unterschrift in Kraft setzte, werden zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Laut EU-Kommission zählen ein unabhängiges ...
#NicoleSherstyuk #Kolumne #Aktuell #Gesellschaft #Korruptionsbekmpfung #PolitikundGesellschaft
In seiner jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 hat Wladimir Putin die Temperatur der aktuellen Konfrontation Russlands mit dem Westen erhöht. In kaum verschlüsselter Sprache kündigte der...
Die Nato stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht, wenn sie weitere Reformen durchführt. Deutschland hat ein weiteres Paket mit Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 700 Millionen...
Die ukrainischen Antikorruptionsorgane haben eine hohe Leistung im Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene und einen rekordverdächtigen wirtschaftlichen Effekt von 4,7 Mrd. Hrywnja, sagte der...
Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, schlägt in der Ukraine hohe Wellen. Was besagt das Gesetz? Warum wurde es erlassen und wie reagiert Präsident Selenskyj auf...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) betrachte die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine als einen Hauptteil aller seiner Reformen, und...
Nach einer großen Protestwelle hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Vollmachten und der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden im Parlament...
Die Woche verging im Zeichen anhaltender Kämpfe. Mitte der Woche wurde bekannt, dass die Russen in Pokrowsk eingedrungen waren und die Liquidierung russischer Sabotagetrupps im Gange ist. Anfang...
Die Antikorruptionsbehörden der Ukraine haben das Büro des Leiters des Präsidialamts, Jermak, in Kiew durchsucht. Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Selenskyj seien Teil laufender...
