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Mitarbeiter der Abteilung für Staatsschutz (UDO) hindern Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine daran, Ermittlungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Werchowna Rada durchzuführen....
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter beschlossen. Das Gesetz sieht eine Freilassung auf Bewährung für Häftlinge vor, wenn sie sich...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag den Gesetzentwurf „Über den Staatshaushalts der Ukraine für 2025“ beschlossen. Für das Gesetzt stimmten 257 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw...
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Erhöhung der Gesamtausgaben im Jahr 2025 um 317 Mrd. Hrywnja vorsieht. Die Mittel sollen für die Bedürfnisse des Sicherheits- und...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einnahme- und Ausgabenteil des Staatshaushalts 2022 um 26,5 Mrd. Hrywnja (UAH) erhöht. Davon gehen 16 Mrd. UAH an das...
Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko begrüßte via Telegram die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2026 und betonte, dass es dem Ministerkabinett wichtig sei, dass dieser...
