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Grünen-Chefin Brantner wirft den Spitzen von CDU und SPD Führungsschwäche vor - und zieht mit Blick auf Kanzler Merz einen überraschenden Vergleich. Bei Themen wie Wehrdienst oder Ukraine-Hilfen sei er zu zögerlich.
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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt. Im Morgenmagazin der ARD sagte Lang am Sonntag, der russische...
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der...
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Sozialtourismus von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Hintergrund sei, dass sie seit Juni Anspruch auf die Grundsicherung in Deutschland haben....
Im Streit um Taurus -Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die...
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz Moskau für gezielte und rücksichtslose Angriffe auf die Zivilbevölkerung kritisiert.
Mehr als 100 SPD-nahe Personen um Ex-Fraktionschef Mützenich fordern einen Kurswechsel in der Rüstungs- und Russland-Politik. Kanzler Merz reagiert zurückhaltend. Verteidigungsminister Pistorius...
Eine offizielle Delegation Russlands wird der Berliner Grünen Woche im Januar fernbleiben, weil die deutschen Behörden Agrarminister Alexander Tkatschjow das Einreisevisum verweiget haben. Das teilte...
Seit April 2009 versucht die Ukraine, die Produktion von Elektroenergie aus alternativen Quellen finanziell zu stimulieren. Die Stimulierung erfolgt vor allem durch eine Festlegung eines sog....
