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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) über Sanktionen gegen den Ex-Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj, russische Beamte und russische Medien gebilligt.
#Politik
Die Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine haben am Dienstag Olexandr Tupyzkyj zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Tupyzkyj stimmten 13 Richter. Serhij Holowatyj wurde zum stellvertretenden...
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat russische Richter, Beamte und Unternehmen mit Sanktionen belegt. Der entsprechende Erlass wurde auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht....
Die Ukraine hat ein Einreiseverbot für zwei ranghohe Beamte aus Ungarn angeordnet. Grund für das Verbot ist eine rechtswidrige Wahlwerbung in der Oblast Transkarpatien bei den Regional- und...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker,...
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, sieht im Gesetzentwurf des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in...
