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AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Antrag für ein sofortiges Ende der Ukraine-Hilfen, Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen durchgebracht - obwohl Bundesländer darüber nicht entscheiden. Die anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Die BSW-Fraktion feiert heute mit dem russischen Botschafter und Vertretern anderer Ländern die Ausstellungseröffnung "Krieg und Frieden" im Landtag. Kritik kommt von CDU und Grünen aber auch von...
Einer Entscheidung des Bundes zufolge sollen Sachsen und Sachsen-Anhalt vorerst keine weiteren Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Beide Länder beherbergen im Bundesvergleich bereits mehr...
"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert" - die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag war emotional. Die BSW-Abgeordneten blieben demonstrativ fern. Die...
Der Bundestag hat am Sonntag die russische Regierung aufgefordert, sofort die Militäroperation in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen von deren Gebiet abzuziehen.
Seit Monaten wartet die Ukraine auf Militärhilfen aus den USA. Heute will der Sprecher des Repräsentantenhaus, Johnson, über das Hilfspaket abstimmen lassen. Rechte Hardliner haben bereits ihren...
Am Nachmittag wird der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede im Bundestag halten. Das BSW hat seine Abgeordneten aufgefordert, die Rede zu boykottieren - und auch bei der AfD können die Reihen...
Das BSW wollte sich länger Zeit lassen, bringt nun aber doch schon vor dem Jahreswechsel einige Forderungen für die Bundestagswahl raus. Punkten will die Partei im Sozialen - und mit einem Nein zur...
BSW-Chefin Sahra Wagenkecht sieht die geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland positiv. Die Rolle der Europäer, so Wagenknechts Einschätzung, wird die von Statisten sein, die die Zeche zu...
Die Nordatlantische Allianz habe im NATO-Russland-Rat die russische Seite zur sofortigen Deeskalation rund um die Ukraine aufgerufen. Die Alliierten erinnerten daran, dass jeder russische Angriff auf...
