Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Ukraine-Krise löst in Deutschland sehr emotionale Reaktionen aus. Auf welche Weise nimmt Russland Einfluss auf die deutsche Debatte?
Putin treibt diesen Konflikt auf eine neue Art voran, manche sprechen von „hybrider Kriegsführung“. Dazu gehört ganz klar auch der Versuch, die öffentliche Meinung in Russland selbst, in der Ukraine, aber auch in Deutschland zu beeinflussen – auch durch Propaganda, durch Manipulation von Meinung. Dafür gibt Russlands Regierung sehr viel Geld aus.
Wo sehen Sie das in Deutschland?
Russland baut mit dem deutschsprachigen Angebot von „Russia today“ ein eigenes Forum auf. Es gibt massiven Druck auf deutsche Journalisten, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unparteiisch aus der Ostukraine berichten und Russlands Beteiligung beim Namen nennen. Nach jeder russlandkritischen Berichterstattung gehen bei vielen Medien eine Masse ähnlich lautender Leserbriefe ein oder es folgt im Internet ein „Shitstorm“ von Angriffen auf die Journalisten. Das baut Rechtfertigungsdruck auf, die Journalisten sollen verunsichert werden.
Was kann Politik dagegen tun?
Unser Kollege Andreas Schockenhoff hat kurz vor seinem Tod eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zu diesem Phänomen angeregt. Wir sollten diesem Vorschlag folgen. Wir müssen das Phänomen öffentlich machen und Transparenz herstellen. Wenn es ein Bewusstsein für diese getarnte, organisierte Einflussnahme gibt, verliert sie an Wirkung. Wir haben in Deutschland noch nicht einmal angefangen, uns mit dieser Propaganda auseinanderzusetzen, geschweige denn, auf sie zu antworten.