Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Ziehen die Konfliktparteien in der Ostukraine ihre schweren Waffen tatsächlich ab? Oder gruppieren sie sich nur neu? Alexander Hug von der OSZE soll das kontrollieren - ein gefährlicher Job zwischen den Fronten. Er fordert Verstärkung.

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Der amerikanische Außenminister Kerry beschuldigte Moskau und die Separatisten, für die schleppende Umsetzung von Minsk II verantwortlich zu sein:

Falls sie das Abkommen weiter torpedierten, würde das "unvermeidlich zu weiteren Konsequenzen" für Russland führen. Im Klartext: Die USA drohen Russland mit neuen Wirtschaftssanktionen. Die bereits vom Westen verhängten Strafmaßnahmen haben die russische Wirtschaftskrise verschärft. "Wir machen das nicht, um die russische Bevölkerung zu verletzen", sagte Kerry. Die Sanktionen sollten Präsident Wladimir Putin vielmehr zur Abkehr von seinem aggressiven Kurs gegenüber der Ukraine zwingen.

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Kerry verlangte seinerseits eine strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen in der Ostukraine. Unschuldige Menschen seien verfolgt, gefoltert, vergewaltigt und getötet worden. Der US-Chefdiplomat stellte sich damit hinter die Forderung des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte, Zaid Raad Al-Hussein. Dieser verlangt in seinem neuesten Report zur Menschenrechtslage in der Ukraine, die Verbrechen dürften nicht ungesühnt bleiben.