Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

[...]Ein grundlegender Konstruktionsfehler besteht in den Russland gestellten Bedingungen: Die westlichen Führungsmächte versprechen ein Ende der Strafmassnahmen für den Fall, dass Moskau das Waffenstillstandsabkommen von Minsk umsetzt. Dies genügt jedoch keineswegs. Das im September vereinbarte und im Februar revidierte Abkommen von Minsk ist unter dem Diktat russischer Waffen zustande gekommen. Selbst wenn es umgesetzt würde, zementierte es das Resultat der Moskauer Machtpolitik. Die Rebellengebiete im Donbass blieben dann zwar formell unter ukrainischer Oberhoheit, aber faktisch wären sie russische Protektorate, die dem Kreml als Instrument zur permanenten Destabilisierung der Ukraine dienen könnten. Dazu kommt, dass in westlichen Hauptstädten die Forderung nach einer Rückgabe der illegal annektierten Halbinsel Krim schon gar nicht mehr in den Mund genommen wird. Mit anderen Worten wird Putin signalisiert, dass er die Früchte seiner Expansionspolitik alle behalten kann, wenn er sich nur fortan etwas mässigt. Wer sich derart ambitionslose Ziele setzt, muss sich jedoch nicht wundern, wenn die Gegenseite darin fundamentale Schwäche erkennt und Appetit auf weitere Machtspiele erhält.
[...]

Robert1959 hat geschrieben:Merkel hat durchaus das Krimproblem angesprochen, ebenso das Eu Parlament, aber auf den Worten folgten nur halbherzige Drohungen.

Wenn ich mir die Außenpolitik von Herrn Steinmeier anschaue - ich hatte gerade ein Treffen mit einem sehr hochrangigen polnischen Politiker, und er war schlichtweg entsetzt über das, was er hörte vom deutschen Außenminister. Und was ich höre aus Diplomatenkreisen, dass sich Lawrow zum Teil lustig macht in den Verhandlungen, über Steinmeier, in denen Steinmeier nur so lächelt, als ob er es nicht verstünde - das ist eine Botschaft in Moskau, die dort fatal ankommt in meinen Augen.