Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der frühere Grünen-Politiker Ludger Volmer hat dem Westen vorgeworfen, eine russische Aufrüstung zu provozieren. "Wir sehen den Beginn eines Kalten Krieges", sagte er im Deutschlandfunk. Irgendwann werde die Frage der atomaren Waffen wieder auf der Tagesordnung stehen.

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Welch ein Axxhole............

naja, man kann die eine oder andere Sichtweise durchaus verstehen. Aber das ein durchaus reputierter Politiker in einem Interview von der Ostukraine spricht und erst durch Nachfrage deutlich wird das er die Krim meinte bei den Ausführungen ist doch arg bedenklich. Und das der Mann jenen Unsinn bezgl. der russischen Sprache wiederholt (..Und das Erste, was das Parlament damals gemacht hat, war zu beschließen, dass die russische Sprache in der Ostukraine verboten werden soll...) macht das Ganze nicht besser. Wenn man sich auf solche Sachen bezieht sollte man genau sein. Diesen Mythos,diesen Blödsinn der letztendlich wesentliche russische "Kriegsrechtfertigung"wieder in einem seriösen Medium in die Welt zu posaunen ist ist ziemlich freihändig von dem Herrn Vollmer.

Naja. Da sind schon noch jede Menge weitere Ungenauigkeiten zu finden. Die auch deutlich zeigen, daß Vollmer in seinem Denken in den 80er Jahren stehengeblieben ist. Und seine Meinungen immer auf der Basis der Entspannungspolitik dieser Zeit "konstruiert". Er sagt, der Westen rede sich "den Putsch" schön. Da sollte er sich schon die Frage stellen, wie man ein Regime beseitigen kann, welches eben nicht oder nicht mehr demokratisch agiert. Staatsphilosophisch die damalige Situation betrachtend ist es so, daß das Volk der Regierung die durch Wahl geliehene Macht entzogen hat. Übrigens sehr wohl auch im Donbas. Viele Forderungen des Donbas waren dem des Majdans nicht unähnlich. Viele Menschen dort fühlten sich ebenso wenig von Janukovich vertreten. Sie haben ebenso gesehen, daß Janukovich und sein Clan kleptokratisch agiert hat. Da die Oligarchen die Banken und die Industrie unter sich verteilt haben, hatte der Clan begonnen, sich an den Staatseinnahmen zu bereichern. Und damit hatte Janukovich auch keine Legitimationsbasis mehr im Donbas.

All das entgeht Vollmer. Er denkt an das Ganze. An einem möglichen Krieg oder Wettrüsten, den er dadurch zu verhindern sucht, indem er Gebiete "verkauft". Nicht mehr und nicht weniger.

Schäuble hat hier in meinen Augen richtige Worte und auch die richtige Sichtweise gefunden:

Mehr Stärke wagen – auch gegen Putin

Die russische Regierung scheint wieder in militärisch grundierter Macht und in Einflusssphären, in zu beherrschenden Räumen und zu verschiebenden Grenzen zu denken. Die Ukraine ist zum Opfer dieses alt-neuen Denkens geworden. Nein, diese alte Zeit scheint leider doch nicht völlig vergangen. Vor ein paar Wochen wurden die vom Nato-Manöver im Baltikum zurückrollenden Panzerfahrzeuge der Amerikaner in Polen auf den Straßen bejubelt: aus Dankbarkeit über den scheinbar wieder nötig gewordenen Schutz. Präsident Putin hat dieser Tage die neue Stationierung von atombestückten Interkontinentalraketen angekündigt. Das Wort "Abschreckung" ist in unsere Sprache zurückgekehrt.

Abschreckung zur Bewahrung des Friedens hat im Kalten Krieg nur funktioniert, weil die Mitglieder der Nato nie einen Zweifel daran haben aufkommen lassen, dass sie sich gegenseitig beistehen im Fall eines Angriffs auf einen von ihnen. Gerade hat allerdings eine Umfrage ergeben, dass 58 Prozent der Deutschen gegen eine militärische Unterstützung für Nato-Verbündete sind, selbst wenn sie von Russland angegriffen würden. Die Bereitschaft, Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, ist damit in keinem anderen Land des Westens so gering wie in Deutschland. Das ist beschämend. Gerade auch wenn man sich erinnert, dass die Westdeutschen in den Jahrzehnten vor dem Mauerfall ihre Sicherheit der Solidarität ihrer Verbündeten verdankten.
Eben diese für uns vergangen geglaubte Zeit wird also nicht nur für die östlichen Mitglieder der Nato zur Gegenwart. Sie wird dem Westen als Ganzem von außen aufgedrängt. Der Westen würde dieses dunkle Kapitel Europas gerne endgültig abschließen. Wie schwer und langwierig das auch sein wird: Die Bundesregierung wird nicht aufhören, dafür zu arbeiten.

Stärke und Zusammenhalt sind kein Selbstzweck. Wir werden als Europa in den Krisen der Welt nur bestehen, wenn wir aus ökonomisch starken, widerstandsfähigen Staaten bestehen. Wir sind von außen auf vielerlei Weise herausgefordert, aber eben auch von innen. Wir dürfen die Schwächung von innen nicht zulassen, sonst bestehen wir auch die Herausforderungen von außen nicht. Wenn wir in Europa unseren Reformkurs nicht beibehalten, wenn wir nicht insgesamt wirtschaftlich stark sind, dann werden wir zum Beispiel auch der Ukraine nicht ausreichend helfen können. Dann werden wir auch nicht den Konflikt mit Putins Russland bestehen. Dieser Konflikt hat Züge eines neuen Systemkonflikts, in dem sich am Ende die größere Soft Power und wirtschaftliche Stärke durchsetzen werden. Freiheit, Demokratie, Herrschaft des Rechts, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, das sind Werte und Ziele, die von den allermeisten Menschen auf der Welt geteilt werden. Für diese Werte und Ziele steht Europa, für sie steht der Westen. Es geht in dem heutigen Systemkonflikt darum, ob im 21. Jahrhundert die Beherrschung von Territorien und Räumen zählt, oder wertorientierte globale Ordnungen, Netzwerke und weltweiter freier Austausch von Gütern und Gedanken. Für das Eine steht Putins Russland, für das Andere Europa, die Vereinigten Staaten und der Westen als gemeinsames Projekt.
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Volmer: Die Besetzung der Krim durch Russland war ein Bruch des Völkerrechts und es ist völlig klar, dass die internationale Gemeinschaft darauf reagieren muss. Aber man kann nicht sagen, dass dies der Beginn war. Die Krim wurde besetzt, nachdem in der Ukraine eine gewählte Regierung weggeputscht worden war. Wir im Westen nennen das demokratische Erneuerung, weil Demokraten diesen Putsch gemacht haben, allerdings in Verbindung mit vielen rechtsradikalen und nationalistischen Elementen. Und das Erste, was das Parlament damals gemacht hat, war zu beschließen, dass die russische Sprache in der Ostukraine verboten werden soll. Das wurde zwar einen Tag später wieder zurückgenommen, aber in Moskau wurde das wahrgenommen als aggressiver Akt, der sich gegen die russische Minderheit in der Ukraine richtet, und so hat man dann zu den Mitteln gegriffen, die man der eigenen robusten Mentalität entsprechend für naheliegend hielt. Das war ein Völkerrechtsbruch. Aber man darf nicht sehen, dass hinter dieser unrechtmäßigen Aktion doch ein legitimes Anliegen stand.

Ein Politiker spricht!
Ein Politiker mit dem vom Interviewer verliehenen Titel:
"Ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigem Amt",
also Beifall heischende Servilität für eine unkritisierbare Authorität, also mit einer Weisheit gesegnet, die sich der Einschätzung Normal-Sterblicher entzieht (pardon: entziehend muss, weil Staatssekretär automatisch die höhere Ebene und schon allein deshalb zum behufe dessen, bzw. höchstderoselbst und durchlauchigst derselbige verkünden lässt, dass....)
(Also ich sehe nur noch "beflissene" Bücklinge..., kalte Fische mochte ich noch nie...)

Verschwurbelt?
Vielleicht - oder zumindest in gleichem Maße "argumentiert" wie Durchlaucht Vollmer, der wohl "voll da war" (wollvoll gewesen, wat? Issemenschlisch!).

Man muss sich diesen Schwachsinn eines Bürgers über 18 Jahre und damit wahlberechtigt mal auf der Zunge zergehen lassen:
Die Besetzung der Krim durch Russland war ein Bruch des Völkerrechts und es ist völlig klar...
Die Krim wurde besetzt, nachdem in der Ukraine eine gewählte Regierung weggeputscht worden war...
Das wurde zwar einen Tag später wieder zurückgenommen, aber in Moskau wurde das wahrgenommen als aggressiver Akt...
....dann zu den Mitteln gegriffen, die man der eigenen robusten Mentalität entsprechend für naheliegend hielt...
Das war ein Völkerrechtsbruch...
Aber man darf nicht sehen, dass hinter dieser unrechtmäßigen Aktion doch ein legitimes Anliegen stand.....

Kann mir einer mal diese "innere Logik" erklären?
Wahrscheinlich muss man ein ehemaliges Staatssekret sein, um solch einen Unsinn zu produzieren, es auch noch zu veröffentlichen und es für ein "statement" zu halten!
"Statement" wohl von "elder Statesman" oder übersetzt mit "woll dicke Finger, Alder, ey"!

Auch schön diese schlangenhafte "Wendigkeit" (oder "Wendehals", womit ich jetzt die Vogelwelt nicht beleidigen will -aber wohl muss...):

Müller: Um das noch mal festzuhalten. Das sagen ja nicht so viele westliche Politiker, auch heute nicht. Aber Sie haben es jetzt eben gesagt: Der politische Wechsel in der Ukraine war für sie ein klarer Putsch?
Volmer: Ja, in der Tat. Was soll das sonst gewesen sein? Das war eine Revolution. Die hat eine gewählte Regierung aus dem Amt gejagt. Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein?

Tja...
Viele gute Gründe...
(stell dir diese Figur mal bei der Französischen Revolution vor...)
Ludger Vollmer (nomen ist omen -oder so) als Kämpfer für...
(die völlig volle Verquerung einer Vollmer-Moral, beliebigst und untertänigst dargeboten mit durchlauchigstem Ernst und Verantwortungsbewusstsein....-Mein Gott!!!!)

Darf man denn so doof sein?
Anscheinend ja.
Elite-Denke aus der Pisa-Schock-Generation frisch auf den Tisch ("sind wir nicht alle etwas Bluna"???)
Heute sich als Pegida tarnend und staatstragend...
(oder muss ein "elder Statesmen" solchen Müll produzieren, um die Chance eines Interviews zu erhalten?)

Naja, wenn's schön macht...

dieser Beitrag in der "Zeit" ist sicher fundierter als das was Volmer da zu sagen hatte. Lesenswert mit interessanten Einblicken:

Der Wunsch nach alter Größe und Macht
Für Wladimir Putin war der Untergang der Sowjetunion die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Die russische Elite sehnt sich danach, dass ihr Land wieder so mächtig wird wie einst. Darauf sollte der Westen reagieren - auch mit Abschreckung.
Ein Gastbeitrag.

Mai 1989 fand in Moskau zum ersten Mal eine Art Generalstabsbesprechung zwischen dem Generalinspekteur der Bundeswehr, damals Admiral Dieter Wellershoff, und dem sowjetischen Generalstabschef General Michail Moissejew statt. Der Besprechungsraum des sowjetischen Generalstabs war ein großer Würfel. Auf einer Seite war ein großes Fenster, die übrigen drei Wände im oberen Teil mit hochwertigen Mosaiken gestaltet. Jedes zeigte den Ausschnitt aus einer Schlacht, versehen mit einer Jahreszahl. Im ersten Bild, „1709“, geht es um die Schlacht bei Poltawa, in deren Verlauf die (übrigens auch zur Unterstützung der Ukraine geführte) Invasion des schwedischen Königs Karl XII. ihr unrühmliches Ende fand.
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