Am Rand von Europa, am Ende von Europa
von Timothy Snyder
Die Krise der Europäischen Union hat zwei Seiten. Eine politische, wegen der mangelnden Demokratie innerhalb der europäischen Institutionen; eine andere philosophische, wegen der Erosion Europas als Quell und Heimat allgemeingültiger Werte. Die politische Krise ist in Deutschland und in Griechenland zu sehen. Wie wir heute beobachten können, war es nie sinnvoll, eine Währungsunion (die Eurozone) zu schaffen ohne Fiskalunion (ein substantielles gemeinsames Budget). Eine Fiskalunion würde mehr europäische Demokratie erfordern, um Steuern und Ausgaben zu legitimieren. Als der Euro eingeführt wurde, hoffte man, dass die gemeinsame Währung Solidarität schaffen würde zur Förderung der europäischen Demokratie; allein das ist nicht passiert. Die Griechenlandkrise ist zu einem Konflikt mehrerer europäischer Demokratien geworden, in dem sich die Schwachen den Starken beugen müssen. Die Griechen bekommen nicht die Politik, die sie gewählt haben; und Deutschland und andere Europäer hätten nicht für ein Griechenlandrettungspaket gestimmt, hätte man ihnen die Gelegenheit dazu gegeben. Ohne europäisches Budget sind Krisen dieser Art unausweichlich; ohne europäische Demokratie wird allen Lösungen die politische Legitimation fehlen.
Die philosophische Krise sieht man in Russland und in den östlichen Grenzregionen der Ukraine. 2013 haben die Ukrainer in ihrer Revolution ihr starkes Engagement für die Idee der europäischen Integration demonstriert. Aus der Perspektive derer, die am Maidan, dem Hauptplatz in Kyiw, der das Zentrum der Erhebung war, ihr Leben riskierten, war die Kooperation mit Europa wesentlich für die ukrainische Zivilgesellschaft, um den korrupten ukrainischen Staat zu reparieren. Der Kern und die explizite Absicht des russischen Krieges in der Ukraine andererseits ist die Zerstörung der Europäischen Union als universalistisches Projekt, dem die Ukraine beitreten könnte. An ihrer Stelle will Moskau einen Konkurrenten zur EU, bekannt unter dem Namen Eurasische Union errichten. Anstatt der allgemeinen Anerkennung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten sieht das eurasische Projekt die russischen Hegemonie über Territorien vor, die auf Grund der Geschichte von russischen Führern als die ihren betrachtet werden, wie zum Beispiel die Ukraine. Die moralische Prämisse ist, dass die Mitglieder der Europäischen Union die traditionelle europäische Kultur (womit religiöser, sexueller, und politischer Exklusivismus gemeint ist) zugunsten von „Dekadenz“ aufgegeben haben und dass nur Russland Kultur repräsentiere.
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P.S.: die substanzlosen Einzeiler des Apothekers erheitern mich ungemein...
Ach so, das kann man durchaus auch lesen:
Donbas militias are “UNITS OF THE RUSSIAN ARMY,” says Babchenko
Having launched a “hybrid” war giving it plausible deniability for many, Russia now has a “hybrid” army, a development that Moscow may not understand the full implications of and one that should give everyone pause, according to Russian commentator Arkady Babchenko.
Babchenko notes that Moscow has insisted that between two-thirds and three-quarters of those fighting on the Russian side in Ukraine are local people, with the rest being Russian volunteers. Consequently, the Ukrainian conflict should be perceived by the world as “a civil war,” with “a certain people of the Donbas resisting colonization” by Kyiv.
All right, the analyst says, “let’s consider one aspect of this assertion, leaving aside all the rest,” including the fact that Russia has a troop concentration on the Ukrainian border comparable in size to the entire Ukrainian military, that units of that force have gone into Ukraine on occasion, and that they have fired from Russian territory unto Ukrainian land.
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