Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Wie es Wladimir Putin gelang, die russische Staatsanwaltschaft zu kaufen – und deutsche Beamte ihm dabei halfen

Das Landgericht Leipzig muss über eine Anklage entscheiden, die den US-Computerkonzern Hewlett-Packard beschuldigt, mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld an russische Funktionäre gezahlt zu haben, um eine marktbeherrschende Stellung in Russland zu erhalten. Ermöglicht hat diese Korruptionsaffäre Wladimir Putin. Das Schmiergeld von HP sicherte Putin die Loyalität einer Clique von Staatsanwälten. Und trug dazu bei, ihm die russische Justiz gefügig zu machen.

Die Fakten
Im November 1999 ermöglicht Wladimir Putin den Kauf eines Computernetzwerks für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Den Zuschlag bekommt der US-Computerriese Hewlett-Packard, der keineswegs das günstigste Angebot abgegeben hat. HP zeigt sich erkenntlich und zahlt mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld.
Das Geld landet unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern. Seit dieser Zeit hat nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen Präsident Putin ermittelt.
Ohne deutsche Hilfe wäre der Deal nicht möglich gewesen: Das HP-Geschäft wurde mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.
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Dieser Artikel ist Auftakt zur "Putin-Woche" der Site. Da darf man schon gespannt sein was dann morgen kommt.

Teil 2:

Wenn deutsche Beamte mal ein Auge zudrücken
Ohne Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium wäre das Schmiergeld-Geschäft von Hewlett-Packard nicht möglich gewesen.

Der Hewlett-Packard-Korruptionsskandal erhielt den Segen einer deutschen Euler-Hermes-Ausfuhrbürgschaft. Bei einer sorgfältigen Prüfung der Dokumente hätten die Ungereimtheiten auffliegen müssen.

Als die russische Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2001 überteuerte Computertechnik beim US-Konzern Hewlett Packard ordert geht es darum, ein Land zu finden, dass den Kredit absichert. Im November 2003 beantragt die deutsche HP-Tochter einen Kredit bei der Dresdner Bank, im März 2004 gibt das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dem Geschäft seinen Segen. Damit liegt das Risiko des Deals beim deutschen Steuerzahler. Auch deutsche Beamte trugen durch ihre Nachlässigkeit dazu bei, dass Hewlett-Packard über sieben Millionen Euro Schmiergeld an russische Behörden überweisen konnte – und dass sich HP so eine marktbeherrschende Stellung in Russland verschaffen konnte. Zum möglichen Schaden auch von deutschen Computerfirmen.
Gewiss, die HP-Dokumente waren trickreich formuliert. Sie waren bewusst so knapp gehalten, dass sie die Summe, die als Schmiergeld anvisiert war, verschleierten. Hewlett-Packard-Mitarbeiter in Russland hatten eigens eine spezielle Buchhaltung entwickelt, die auch betriebsinternen Prüfungen standhalten sollte. So wurden in Kostentabellen einige Spalten, die sonst üblich waren, ausgelassen – etwa für den Listenpreis, den Rabatt in Dollar und den Rabatt in Euro.
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Beamte auf Raubzug
Jedes Jahr sollen in Russland rund 70.000 Unternehmen Opfer einer gewaltsamen Übernahme werden.

Die unheilvolle Allianz zwischen Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft hat dazu geführt, dass Hunderttausende Unternehmer im Gefängnis sitzen. Auch deshalb ist Russlands Wirtschaft ruiniert.

„Eigentlich haben wir hier ein staatliches System der Schutzgelderpressung“, sagt Boris Titow, der Unternehmerbeauftragte des russischen Präsidenten 2011 in einer russische Zeitung. Er wurde ernannt im kurzen russischen Frühling unter Zwischen-Präsident Medwedew. Er nennt noch eine Zahl: Dass jährlich rund 70.000 Unternehmen Opfer von „Raids“ werden.
Ein „Raid“, darunter versteht man in Russland die gewaltsame Übernahme einer Firma durch maskierte Männer. Häufig wird die Übernahme mittels gefälschter Verträge begründet. Oder mittels konstruierter Rechtsverstöße. Die rechtmäßigen Besitzer landen im Gefängnis, und am Ende erkennen korrupte Justizbeamte die gefälschten Verträge als echt an. Das Management von Hewlett-Packard kannte die Gefahr, Opfer eines Raids zu werden. In dem Landesgericht in Leipzig liegt eine Anklageschrift, die detailreich Korruptionsgelder auflistet, die nach einem Geschäftsabschluss des amerikanischen Computerriesen mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft ab 2004 an russische Beamten geflossen sein sollen.
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Sofas und Autobomben gegen Ermittler
Der Fall des Möbelhauses „Drei Wale“ zeigt, wie gefährlich es für Ermittler sein kann, sich mit der Umgebung Putins anzulegen.

Auch bei dem Korruptionsskandal um das Möbelhaus arbeiten Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft Hand in Hand. Der Fall geht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Im August 2000 entdeckt der russische Zoll, dass die Einfuhrpapiere für 400 Tonnen italienische Möbel gefälscht sind. Sowohl das Gewicht als auch der Wert der Möbel, so die Ermittler, seien viel zu gering deklariert. Den Schaden für die russische Staatskasse schätzen die Ermittler auf rund sieben Millionen Euro.
Im September 2000 eröffnet der Zollbeamte Pawel Saisew ein Verfahren – und sticht in ein Wespennest. Der Sicherheitschef des Möbelunternehmens soll nach Aussagen eines Ermittlers beste Beziehungen zum russischen Geheimdienst haben, bis in die direkte Umgebung von dessen Chef Nikolai Patruschew, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.
Einen Monat später bremst der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Juri Birjukow die Untersuchung aus - der uns bereits bekannte Mann mit der unschönen Reibeisenstimme. Die Ermittlungsakten werden konfisziert, der Zollbeamte wird eingeschüchtert. In einem Telefoninterview mit CORRECT!V erinnert er sich: „Ich wurde in der Staatsanwaltschaft direkt bedroht, es ging um meine Sicherheit und die Sicherheit meiner Familie“.
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Putins frühe Jahre
Schon als junger KGB-Spion in Dresden zeigt Vladimir Putin jene Rücksichtslosigkeit und Härte, die später Grundlage sind für seine beispiellose Karriere.

Schon in seiner Zeit in Dresden, als einfacher KGB-Referatsleiter, zeigt Wladimir Putin jene Rücksichtslosigkeit und Härte, die ihn später in das Amt des russischen Präsidenten katapultieren. CORRECT!V hat in einer aufwändigen Recherche jene frühen Jahre rekonstruiert. Putin plant damals, einen Wissenschaftler mit pornografischem Material zu erpressen, er führt einen berüchtigten Neonazi unter seinen Informanten – und verzeiht jenen Kollegen alles, die ihm bedingungslos ergeben sind.

Im August 1985 kommt Putin in die ostdeutsche Provinz. Offiziell wirkt er als Konsularbeamter, tatsächlich soll er, als Major des russischen Geheimdienstes, in der DDR Spione anwerben. Es ist kein Wunschposten. Spione träumen davon, ins verfeindete Ausland entsandt zu werden, brisante Informationen zu beschaffen. In einem verbündeten Bruderland eingesetzt zu werden, und dann noch nicht mal in der Hauptstadt – das ist nicht wirklich aufregend. Aber Putin, damals 32 Jahre alt, steht ja auch noch am Anfang seiner Karriere. Er ist seit zehn Jahren beim KGB, dieses ist sein erster richtiger Auslandseinsatz.
Sein engster Kollege in den ersten beiden Jahren heißt Wladimir Usolzev. In dieser Zeit wissen sie alles übereinander. Die beiden teilen sich ein Büro und sogar den Schreibtisch, im Dachgiebel des KGB-Gebäudes in der Angelikastraße 4. In diesem Büro ist es eigentlich immer zu warm oder zu kalt.
Dort verbringt Putin die meiste Zeit seiner Arbeit, er schreibt Berichte und schickt sie an die Zentrale in Moskau. Außerdem sucht er nach Menschen, die als Agenten im nicht-sozialistischen Ausland für ihn spionieren. Die das Risiko eingehen, jahrelang ins Gefängnis zu wandern, falls sie erwischt werden.
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Unter Spionen
Für sein Russland-Geschäft heuerte Hewlett-Packard einen besonders eifrigen ehemaligen Stasi-Mann an.

Einer der Hauptverdächtigen im HP-Korruptionsskandal ist der Deutsche Hilmar L., der Ende 2009 in Untersuchungshaft kommt - und beharrlich schweigt.

Hilmar L. ist nicht einer jener Stasi-IMs, die sich durch einen dummen Zufall mit dem DDR-Geheimdienst einließen und das später bereuten. Hilmar L. hat, was man aus Stasiakten weiß, aus vollem Herzen gespitzelt.
1980 treten zwei Stasi-Offiziere an ihn heran, um seine Bereitschaft zu einer geheimen Zusammenarbeit auszuloten. L. zeigt „ein aufgeschlossenes, z.T. interessiertes Verhalten gegenüber allen an ihn herangetragene Probleme“, so steht es in seiner 750 Seiten dicken Stasi-Akte. „Er äußerte sogar Verwunderung, dass das MfS nicht früher Kontakt mit ihm aufgenommen habe.”
Fast zehn Jahre lang, bis zum Zusammenbruch der DDR, bleibt L. dem Geheimdienst treu ergeben. Er wird – unter dem Tarnnamen „Wolfgang Bley“ – nicht nur eingesetzt, um seine Kollegen im Zentralinstitut für Astrophysik in Babelsberg zu überwachen. Er soll auch mögliche Agenten im Ausland rekrutieren und Informationen über Wissenschaftler sammeln, die sich in den Westen abgesetzt haben. ...
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