Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Ukraine hat erste Erfolge bei der Umsetzung ihres Mammutprogramms „Strategie für Reformen 2020“ vorzuweisen. In diesem Dokument hatte die ukrainische Regierung im Juli 2014 die 62 wichtigsten parallel durchzuführenden Reformvorhaben der kommenden Jahre identifizierte. Eine Vielzahl potenziell folgenreicher Gesetze wurden seitdem angenommen: zur Lustration der Verwaltung, zur Korruptionsbekämpfung, zum Beschaffungswesen, zur Parteienfinanzierung, zum Umbau des Beamtenwesens, zur Modernisierung der Hochschulbildung, zur Schaffung einer neuen Polizei, zur Neugestaltung des öffentlichen Rundfunks usw. Gleich vier neue Agenturen sind derzeit im Aufbau, die sich ausschließlich mit Korruptionsbekämpfung in verschiedenen Bereichen befassen sollen. Bei der Konzipierung und Formulierung der Reformgesetze bezieht die Kiewer Regierung sowohl die hochmobilisierte ukrainische Zivilgesellschaft als auch eine Vielzahl internationaler Berater, etwa der Venedig-Kommission des Europarats, mit ein.