Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Am 14. September besuchten Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault die Ukraine. Journalisten baten sie erläutern, in welcher Reihenfolge Sie die Erfüllung der Punkte des Minsker Memorandum in seinem politischen Teil sehen (Verfassungsänderung, Amnestie und Wahldurchführung). Sollte dies vor oder nach der Wiedererlangung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze passieren, wie es die ukrainische Seite sieht? […]
Wiedererlangung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze – Ayrault

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Ich weiß nicht, was die westeuropäischen Außenminister antreibt von der Regierung in Kiew eine Amnestie für die Separatisten zu verlangen, die Signalwirkung an mögliche Nachahmer ist fatal.
Es geht nicht um einzelne kleine Mitmacher, es geht darum, was geschieht mit den Führungsgestalten sprich russischen Marionetten und Stellvertretern.
Jede politische Peson der Ukraine, die eine Amnestie für die Separtisten unterschreibt, unterschreibt das eigene poltische Todesurteil.
Wie soll dann ein politischer Prozess weitergehen, wenn nach jeder Aktion die handelnden Politiker innenpolitisch untragbar sind?
Wiederholungen der Vorgänge wie im Donbass kann man nur verhindern, wenn die internationale Gemeinschaft klar macht, dass sie das nicht hinnimmt und zwangskäufig Bestrafungen folgen.
Alles Andere lässt den Wert aller internationaler Verträge auf den Papierwert schrumpfen, da je nach Macht der unzufriedenen Seite und der Stärke des politischen Kontrahenten der Stärkere mittels Stellvertretern und aktiver Unterstützung die eigenen Interessen durchsetzen kann. Die internationale Geminschaft nimmt es protestierend zur Kenntnis und akzeptiert das Ergebnis und stellt Straffreiheit in Aussicht.
Schöne Aussichten!

die Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938 lass Grüssen