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Forum für Hinweise auf Beiträge (Artikel, Videos ...) in in- und ausländischen Onlinemedien mit Bezug zur ukrainischen Politik
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Es geht um Transparenz und den Kampf gegen Korruption: Seit dem Wochenende können Ukrainer die Selbstauskünfte zum Privatvermögen von rund 50.000 Politikern und Behördenmitarbeitern einsehen – online. Das entsprechende Gesetz war schon 2014 beschlossen worden, eine Auflage des Internationalen Währungsfonds (IMF) für weitere Hilfsgelder. Am Wochenende lief die Frist für die Erklärungen der Betroffenen aus.
Die Auskünfte haben die Leute an ihrem eigenen Computer verfasst. Bei über 100 000 Anträgen ist der Prozentsatz der real Überprüfbaren relativ klein. Nächstes Jahr kommen dann noch mal knapp 2 Millionen dazu. In der Präsidialadministration fantasiert man schon davon, dass es künftig alle Ukrainer machen sollen. Dabei vergessen sie wohlweislich, dass es ja eigentlich um ein funktionierendes Steuersystem gehen sollte.
Alles in allem nur ein Spektakel zur Legalisierung der bisherigen und der noch kommenden illegalen Einkünfte.
Ich halte das für Augenwischerei, um Naive zu imponieren und irgendwelche Zahlen zu produzieren.
Gegen ein angemessenes Honorar (bitte €) erstelle ich gerne herrlich frisierte Auskünfte, dann brauchen die Korumpierten nicht selbst zu lügen.
Beginnen wir mal damit, die Korruption in der Justiz auszurotten, dann bestände die Chance, dass weitere Verfahren zielgerechter ablaufen.
Wie soll man aus dem Sumpf wieder herauskommen? Ich suche immer noch nach einem Rezept
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