Ukraine Crisis Media Center ⇒ Die Hälfte ihrer öffentlichen Zuwendungen stecken die Parteien in Werbung

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RSS-Bot-UCMC
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Ukraine

Die Hälfte ihrer öffentlichen Zuwendungen stecken die Parteien in Werbung

Beitrag von RSS-Bot-UCMC »

Im Oktober 2015 hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der Politik verabschiedet. Es sieht eine öffentliche Parteienfinanzierung vor. Die Mittel sollen für die Tätigkeit verwendet werden, die in den Statuten der Parteien festgeschrieben ist. Mit der öffentlichen Finanzierung sollte der Einflussnahme durch Oligarchen auf die Parteien und der Abhängigkeit der […]
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