Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf Nr.3524 über „Überverfassungsänderungen bezüglich der Rechtspflege“ in erster Lesung beschlossen, berichtet ein Korrespondent von...

Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.

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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf über Kriegsverbrechen in erster Lesung angenommen.

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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...

Die Werchowna Rada der Ukraine hat den Staatshaushalt 2019 in erster Lesung verabschiedet.

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Das ukrainische Parlament hat das Gesetz „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ in erster Lesung verabschiedet....

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über die Volksherrschaft durch das allukrainische Referendum“ in erster Lesung verabschiedet.

#Politik

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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über Bußgelder für Unternehmen und Organisationen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, beschlossen.

#Politik

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Das Parlament hat ein Gesetzt „Über Änderungen in einigen Gesetzen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung von Müttern und Vätern zur Kinderbetreuung“ in erster Lesung...