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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen neuen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in die Werchowna Rada (Parlament) eingebracht. Das entsprechende Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Abgeordnete bestrafen, wenn sie ihn kritisieren. Noch schützt ein Gesetz die Parlamentarier vor dieser Willkür, aber es soll schnellstens abgeschafft...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Abgeordnete bestrafen, wenn sie ihn kritisieren. Noch schützt ein Gesetz die Parlamentarier vor dieser Willkür, aber es soll schnellstens abgeschafft...
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, hat die Verordnung über die Gewährung der Zustimmung der Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortung des Abgeordneten Oleksandr...
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Narodnyi Front“ wird für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten vom „Oppositionellen Block“ Wadym Nowynskyi stimmen.
Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten Boryslaw Rosenblat und Maxym Poljakow bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zur...
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, hat nicht ausgeschlossen, dass er die Aufhebung der Immunität der Parlamentarierin Nadija Sawtschenko beantragen kann.