Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Vier Jahre nach dem Maidan-Umsturz hat sich Enttäuschung über den Reformfortschritt in der Ukraine breitgemacht. Der wichtigste ausländische Berater der ukrainischen Politik vertritt aber eine andere Sicht.

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Siehst du er schreibt auch
"Seit dem Maidan-Umsturz von 2013/14 hat die ukrainische Politik mehr erreicht als in den zwanzig Jahren davor"

Was soll der Mann sonst erzählen? Er wird doch nicht seine eigene Anwesenheit entwerten wollen ... Nur ein kleiner Hinweis: die für die EU-Assoziierung nötigen Gesetze wurden unter Janukowytsch erlassen.

Welche Gesetze sollen das gewesen sein?
Das wichtigste diesbezüglich, das Freihandelabkommen, hat Poroschenko unterzeichnet.
Wobei das eine und andere ja wohl heute noch offen ist

Es geht allerdings nicht nur um das EU-Assoziierungsabkommen.

Klar liegt noch vieles im argen wo sich der alte Clan dagegen verweigert ....

Für das Assoziierungsabkommen waren das gefühlte 150-170 Gesetze. Die gesetzliche Grundlage für einen Großteil der vielgerühmten Antikorruptionsorgane wurde bereits vor dem Maidan verabschiedet.
Außer der EU-Assoziierungs-Reihe liefen Gesetzesgroßwerke wie die damals neue Strafprozessordnung 2012 (bspw. Freilassung auf Kaution, gegen Bürgschaft, Meldeauflagen statt jahrelanger Untersuchungshaft, Stärkung der Anwaltsrolle bspw. Einführung von Pflichtverteidigern), der Zollkodex von 2012 (Beschränkung der Rechte von Zollbeamten bspw. maximal vier Stunden Warten an der Zollkontrolle) oder der 2010 verabschiedete Steuerkodex. Die für 2017 anvisierte komplette Umsetzung der Steuerreform (schrittweise Senkung der Unternehmssteuer von 25 auf 16 Prozent) wurde dann aber nach dem Maidan einkassiert. Das sind Gesetzeswerke, die unter Janyk verabschiedet wurden, an denen aber mehrere Jahre vorher gearbeitet wurde. Eine Großtat war auch das Gesetz zum Zugang zu öffentlicher Information von 2011 mit der Auskunftspflicht von Behörden vor allem gegenüber Journalisten. Unter dem bösen Janyk haben sie ihre Gesetzesbasis stärker modernisiert und entsowjetisiert als unter den Supereuropäern jetzt. Die können aber PR besser ...

Naja ich beschäftige mich erst gut 1,5 jahre mit der Ukraine.
Seitdem aber sehr.
Was du da aufführst kenne ich noch nicht.
Allerdings was zu "entsowjetisieren" sollte auch nicht so schwer sein.
Und die " vielgerühmten Antikorruptionsorgane" arbeiten ja heute noch nicht (richtig) bzw. ist kein Gesetz erlassen.
Einzige Ausnahme NABU die ab und zu mal einen Fisch aus dem Wasser zieht ... das war es aber auch....

Mario Thuer hat geschrieben:Allerdings was zu "entsowjetisieren" sollte auch nicht so schwer sein.

Schnell mal ein paar Tausend Seiten Gesetz runterschreiben kein Problem? Vielleicht solltest du deine Dienste hier anbieten.

Mario Thuer hat geschrieben:Und die " vielgerühmten Antikorruptionsorgane" arbeiten ja heute noch nicht (richtig) bzw. ist kein Gesetz erlassen.
Einzige Ausnahme NABU die ab und zu mal einen Fisch aus dem Wasser zieht ... das war es aber auch....

Der Nabu-Chef Sytnyk ist so ein bescheidener Mann, dass er sich Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... mit 7 292,00 Hrywnja Gehalt für das ganze Jahr als Partner einer Anwaltskanzlei im Zentrum von Kiew zufriedengab. Das sind pro Monat nicht einmal 50 Euro. Jede Oma mit Mindestrente hatte mehr. Nachdem ich das gesehen habe, wirkte das ganze Brimborium um die Auswahlkommission nur noch wie eine Farce. Wenn die Kommission nicht mal die Typen mit einer lächerlichen Einkommens- und Vermögensdeklaration gleich von vornherein aussieben, dann können sie sich den Wettbewerb gleich ganz sparen. Die Nummer zwei im Endausscheid arbeitete im gleichen Aufgang bei einer anderen Kanzlei. Natürlich waren sich die beiden noch nie über den Weg gelaufen. Die vom Nabu eingeleiten Verfahren scheitern wohl nicht umsonst reihenweise vor den Gerichten. Natürlich sind nur die korrupten Richter schuldig. Nassirow läuft ja auch noch frei rum ...

Mario Thuer hat geschrieben:Allerdings was zu "entsowjetisieren" sollte auch nicht so schwer sein.

Also bei aller Sympathie für Deinen Enthusiasmus, der war jetzt wirklich lustig

Ich lache auch gern mal
gern geschehen.

So einen Gesetzestext schreibe ich fix mal in der Mittagspause zusammen
Kein Problem


....
nein, natürlich nicht
Mit so Schreibkrm habe ich nix zu tun.
Nur das zeugs gibt es doch von einigen anderen postsowjetischen Ländern doch schon.
Zudem werden doch die Vorgaben von unabhänigen Kommissionen schon gemacht....
Wenn man da natürlich noch was reinsetzen will um alte Machtstrukturen am leben zu halten ist das eine andere Sache.
Genau so bis so ein gesetz durch ist wenn zu viele alte Köpfe was zu sagen haben.

Leichteste Methode zum entsowjetisieren war Stern weghaken und Lenin umkippen.
Wenn ihr da jetzt noch UPA und Bandera mit reinbezieht ist das natürlich was anderes.
Daran habe ich aber gar nicht gedacht

Die Ukraine halt echt eine krasse Geschichte.
Da gibt es oft kein ja oder nein.
Ich lese manchmal ein Text und bilde mir eine Meinung -
4 Stunden später lese ich was anders und da frage ich mich schon wieder ob die Meinung vorher richtig war.
Ist halt ein großes Land mit Unterschieden vor allen zwischen West und Ost weil da an den verschiebbaren Grenzen oft unterschiedliche Mächte am Zug waren ....

Mario Thuer hat geschrieben:Nur das zeugs gibt es doch von einigen anderen postsowjetischen Ländern doch schon.
Leichteste Methode zum entsowjetisieren war Stern weghaken und Lenin umkippen.

Na, wenn das so einfach ist... Das Komische ist, dass sie es über all die Jahre hinweg nicht hingekriegt haben. Ganz so einfach scheint es demnach nicht zu sein.

Mario Thuer hat geschrieben:Wenn ihr da jetzt noch UPA und Bandera mit reinbezieht ist das natürlich was anderes.
Daran habe ich aber gar nicht gedacht

Der Bandera-Kult ist im Kern ursowjetisch. Ersetze "Bandera" durch "Lenin", und schon hast Du es: eine Person, der alle möglichen Dinge zugeschrieben werden, mit der die reale Person nichts zu tun hatte, was aber von vielen mit dem Messer zwischen den Zähnen verteidigt wird. Abgesehen davon: Symbolpolitik ist eben genau kein geeigneter Weg, das sowjetische Erbe abzuschütteln.

Warum sollte Bandera sowjetisch sein?
Eher das Gegenteil.
Denke der wurde vom KGB ermordet

Mario Thuer hat geschrieben:Warum sollte Bandera sowjetisch sein?
Eher das Gegenteil.

Lies noch mal meinen Beitrag in Ruhe.

Mario Thuer hat geschrieben:Denke der wurde vom KGB ermordet

Das tut nichts zur Sache.

Macht es mal euren Mitlesern nicht so schwer und schreibt etwas einfacher.
Viele haben wohl keine Lust den Kopf anzustrengen.
Bei Handrij bin ich auch ständig am rumrätseln was er gerade meint.

Echt schwierig da mitzukommen wenn man nicht schon viele Jahre in der Geschichte drin steckt.
Aber denke verstehe dich langsam ...

Hatte es schon 5 Mal gelesen .... naja vll. dämmert es richtig nach dem 20 Mal ....

edit:
also du meinst den jetzigen Bandera-Kult in der Ukraine?

Mario Thuer hat geschrieben:Hatte es schon 5 Mal gelesen .... naja vll. dämmert es richtig nach dem 20 Mal ....

Ich kann nicht nachvollziehen, was da so schwer zu verstehen ist:

mbert hat geschrieben:Der Bandera-Kult ist im Kern ursowjetisch. Ersetze "Bandera" durch "Lenin", und schon hast Du es: eine Person, der alle möglichen Dinge zugeschrieben werden, mit der die reale Person nichts zu tun hatte, was aber von vielen mit dem Messer zwischen den Zähnen verteidigt wird.

Dieser ganze Helden-Quatsch ist eine direkte Fortsetzung dessen, was zu sowjetischen Zeiten betrieben wurde. Die Namen haben sich geändert, die Denkweise dahinter nicht.

Naja du machst einen unangekündigten Sprung von der Sowjetunion zur heutigen Ukraine.
Das muss man erstmal verstehen.

Wie gesagt jetzt wo das klar ist verstehe ich was du meinst