Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag eine Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten abgelehnt.

Herkunft:

Das Parlament muss die Gesetze über das Antikorruptionsgericht, die Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten und die Dezentralisierung im Bereich Grund- und Bodenbeziehungen verabschieden....

Die elektronischen Vermögensdeklarationen für Aktivisten und internationale Aufsichtsräte in den ukrainischen Staatsunternehmen entsprechen nicht den internationalen Verpflichtungen der Ukraine,...

Die Europäische Kommission hat die Führung der Ukraine im Zusammenhang mit der nichterfüllten Verpflichtung, die obligatorische elektronische Deklaration für öffentliche Aktivisten abzuschaffen,...

Keiner der Gesetzentwürfe von Präsident Selenskyj ist auf die Tagesordnung der Sonderdichtung des ukrainischen Parlament gesetzt worden.

Herkunft:

Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf für die Änderungen des Staatshaushalts abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah Kürzung der Einnahmen um 122,9 Milliarden Hrywnja und eine Steigerung...

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Montag 13 Resolutionsentwürfe zur Abschaffung des Gesetzes über den Bodenhandel abgelehnt.

#Politik

Herkunft:

Die Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine ist darüber informiert, dass die Oberste Rada der Ukraine die Einführung elektronischer Deklarationen über Einkommen und Ausgaben von Beamten auf...

Die Internationale Menschenrechtsorganisation Transparency International (TI) sei darüber besorgt, dass die Ukraine das neue System der elektronischen Erklärungen ohne erforderliche...