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Das Ministerkabinett der Ukraine will am Mittwoch, den 16. Mai die Gesetzesvorlage über die Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine über die Militärstandards billigen.
Das Ministerkabinett hat das Verfahren für die Mobilisierung in der Ukraine geändert. Sie betreffen insbesondere die Gewährung eines Aufschubs und die Änderung der Daten im Reserve+ Antrag....
Das Parlament nahm den Gesetzentwurf über die Einbringung von Änderungen zum Gesetz der Ukraine
Herkunft: UkrInform: Parlament nimmt Änderungen zum Gesetz über Staatsanwaltschaft vor
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch Änderungen zur Strafprozessordnung...
Herkunft: UkrInform: Änderungen zur Strafprozessordnung: Parlament erlaubt Bespitzelung von Richtern
Aus Protest gegen die Aufhebung einer Sonderregelung der Mehrwertsteuer für die Landwirtschaft haben ukrainische Agrarproduzenten in fünf Gebieten des Landes Straßen gesperrt.
Herkunft: RIA-Nowosti:...
Am 24. Dezember 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der Ukraine beschlossen. Die Änderungen betreffen praktisch alle wichtigeren Steuern und...
Die parlamentarische Koalition muss umgebildet und der Koalitionsvertrag geändert werden, sagte Premier Arseni Jazenjuk in einer Regierungssitzung. Auch Personaländerungen in der Regierung seien...
Kiew beabsichtigt nicht, Änderungen am EU-Assoziierungsabkommen zu erörtern, wie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin in einem Interview für LB.ua sagte. Er kommentierte so den Vorschlag des...