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Der Erlass des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, Nr. 82/2019 über die Inkraftsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 19. März 2019 „Über die Anwendung, den Widerruf und die Vornahme von Änderungen persönlicher spezieller wirtschaftlicher und sonstiger restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ ist in Kraft getreten.
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland sind am Montag in Kraft getreten. Die USA verhängten die Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine...
Die Strafmaßnahmen der EU gegen 170 Personen und drei Unternehmer aus Weißrussland sind aufgehoben.
Herkunft: UkrInform: EU-Beschluss über Aufhebung der Sanktionen gegen Weißrussland in Kraft...
Die Verordnung des Präsidenten der Ukraine über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 6. September über die Kündigung des Vertrages über Freundschaft,...
In Bulgarien ist am Freitag, den 1. März, ein vollständiges Verbot für die Einfuhr von russischem Öl in Kraft getreten. Zuvor hatte Bulgarien am 1. Januar die Ausfuhr von Produkten verboten, die aus...
In der Ukraine ist am Dienstag, 7. April, das Gesetz Nr. 191-VIII über die Vereinfachung
Herkunft: UkrInform: Gesetz über Vereinfachung der Geschäftsführung in Ukraine in Kraft getreten
Das Gesetz, das die einmalige Unterstützung für Ausländer oder Person ohne Staatsbürgerschaft, die Wehrdienst in Streitkräften der Ukraine leisten, im Falle deren Todes oder Invalidität verbessert,...
