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Die gute Nachricht vorneweg: Die Ukraine ist eine Demokratie. Die Ukrainerinnen und Ukrainer konnten am Sonntag aus einer Vielzahl von politischen Parteien wählen: darunter linke und rechte, prorussische und prowestliche. Gut 40 Prozent entschieden sich für die «Diener des Volkes», die Partei des Präsidenten. Ob es für eine Mehrheit reicht, war zunächst unklar. Selenski wird möglicherweise einen Koalitionspartner brauchen.
Einen derartigen Austausch der Eliten, ein solches Bäumchen-wechsele-dich sieht man selten in einer Demokratie: In der Ukraine wird nach den Wahlen vom Sonntag mindestens jeder zweite Abgeordnete im Parlament neu sein. Das ist hauptsächlich zwei jungen Kräften zu verdanken, die sich großenteils noch im Aufbau befinden: „Der Diener des Volkes“, die Partei des politischen Neulings (und Staatspräsidenten) Wolodymyr Selenskyj, hat bei der Listenwahl etwa 42 Prozent der Stimmen erobert – Rekordwert in den Parlamentswahlen, seit das Land 1991 unabhängig wurde. Die Partei „Die Stimme“ des beliebten Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk bekam, ebenfalls aus dem Stand, gut sechs Prozent.
Wahlsensation in der Ukraine: Gemeint ist auch der Westen
Die Wähler haben die bisherigen Machthaber in der Ukraine spektakulär davongejagt - jene, die seit Jahren vom Westen protegiert und im Konflikt mit Russland gestützt wurden. Schämen darf man sich daher auch in Berlin.
Am 21. Juli 2015 veröffentlichte der SPD-nahe Willi-Brandt-Kreis die Erklärung „Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“. Einige Grundideen des...
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Der berühmte russische Oppositionelle, Vorsitzender des „Fonds zum Schutz der Menschenrechte“, Garri Kasparow,
Herkunft: UkrInform: Kasparow über Nemzows Mord: Putins Eliten glauben, sie können alles
Die Propagandaoffensive deutscher Medien in der Berichterstattung über die Ukraine-Krise stößt, wie der LINKE-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu feststellt, auf wachsenden Widerstand der deutschen...
Die Ukraine wird nicht von legitimen politischen bzw. staatlichen Strukturen, sondern von einem Schattenkabinett regiert, wie der Gebietsgouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, am Samstag in...
Viel Vertrauen hat die Politik in Kiew bereits verspielt - im eigenen Land und im Ausland. Nun kommt es noch schlimmer. Der Ministerpräsident kann im Amt bleiben und ist trotzdem ohne Mehrheit, meint...
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Beim Eurovision Song Contest haben die Jurys eindeutig für Kiew gestimmt, aber die Abstimmung des Publikums hat ein anderes Ergebnis gezeigt, wie die britische Zeitung The Guardian berichtet. Das...
