Recht, Visa und Dokumente ⇒ Keine Strafen für Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht wegen der Coronavirus-Quarantäne

[Handrij]

Für die in der Ukraine festsitzenden Leute die Information, dass die Rada heute beschlossen hat, dass Ausländer und Staatenlose für Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht wegen der Coronavirus-Quarantänemaßnahmen keine Strafen zu erwarten haben. Das Gesetz muss zwar noch unterschrieben und veröffentlicht werden, daran besteht aber kein Zweifel . Das gilt jedoch nicht für Leute, die schon vorher über dem Limit waren.

Today, March 17th 2020, Verkhovna Rada of Ukraine has approved the Law of Ukraine «On amendments to some legal acts of Ukraine, aimed to prevent the emerging and spread of the coronavirus infection (COVID-19)».

In particular, the Law foresees that due to quarantine, foreigners and stateless persons that have not been able to apply to the territorial Units and Departments of the State Migration Service of Ukraine to prolong the period of their stay in Ukraine AND/OR to exchange their permanent/temporary resident permits, WILL NOT BE PENALIZED for violation of the legislation on the legal status of the foreigners and stateless persons, IF such violations have occurred within the period of the quarantine.

It’s important to stress out, that these rules shall be applied to the foreigners and stateless persons who stayed legally in the territory of Ukraine as of the beginning of quarantine measures.

The Law of Ukraine also foresees that during quarantine a processing and issuance of the documents which confirm citizenship of Ukraine or a special status of a person shall be carried out in the place, where the person has applied.

Besides, for the period of the quarantine or restrictive measures due to the spread of the coronavirus infection (COVID-19), from the date when the quarantine has been announced, the time frames for applications for administrative and other services and the terms of these services provisions, determined by the law, shall be terminated. From the date of termination of the quarantine, these periods shall continue, taking into account the time elapsed before its termination.

The Migration Service once again calls for all citizens of Ukraine, foreigners and stateless persons to refrain from visiting its territorial Units and Departments during quarantine unless necessary!

For all updates, please, visit official SMS’s web-page or follow our official account on the Facebook, where we will post latest information on this situation and keep you up with changes in SMS’s activities during quarantine period.

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[Handrij]

Es ist nochmal konkretisiert worden. Die Zeit ohne Strafen gilt bis 30 Tage nach Aufhebung der Quarantänemaßnahmen.

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[Bohnerbesen]

Ich habe vor, den Winter über in unserer gemeinsamen Wohnung (unverheiratet) in Kiew zu verbringen. Wir haben aber vor, im Frühjahr zu heiraten, da meine z.Zt. laufende Scheidung wegen des Versorgungsausgleiches, wahrscheinlich dieses Jahr nicht mehr rechtskräftig wird. Ich verstoße damit gegen die 90 Tage Regelung und befinde mich damit illegal in der Ukraine. Wenn ich dann ausreise, ist dann mit Strafen zu rechnen oder gibt es gar ein Einreiseverbot?

[Bernd D-UA]

Ich sage mal so, in Deutschland ist kein Spaß da gibt es ein Strafverfahren, Einreisesperre..., das wird in Ukraine nicht anders sein. Das gibt sicherlich ein Strafverfahren und eine Einreisesperre. Vielleicht was jemand hier sogar rechtssicher, aber ansonsten, die deutsche Botschaft in Kiew anfragen oder auch die ukrainische Botschaft in Deutschland.
Ich denke, Du tust Dir keinen gefallen.
Hast Du Dich schon informiert über die Heiratsmodalitäten? Anerkennung etc.?

Also ich gehe davon aus, dass die ukrainischen Behörden da wesentlich "spaßfreier" unterwegs sind. Und schon mal überlegt, wenn Du fort aufgeriffen wirst, Abschiebehaft im ukrainischen Gefängnis... nicht wirklich erstebenswert.

[Handrij]

Ab dem 7. August werden Ausländer generell wieder wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht bestraft. Ausnahmen gelten nur für diejenigen, die es wegen der Quarantänemaßnahmen wirklich nicht geschafft haben auszureisen bzw. beim Migrationsdienst ihren Aufenthalt zu verlängern. Die Strafe liegt zwischen 1700 und 5100 Hrywnja.

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[Duscha]

Zu dem Thema passend, wenn auch 2018 noch keiner von Corona geredet hatte.

Anfang 2018 fuhr meine Frau, nach einem Besuch bei mir in Deutschland, mit dem Bus zurück in die Ukraine.
Leider haben wir nicht an die 90-Tage-Regelung gedacht und so wurde sie noch auf polnischer Seite rausgeholt, da sie 2 oder 3 Tage zu lang bei mir gewesen war.

Kostenfaktor:
Ca. 50,- bis 100,-€ Strafe (eher 100,-, genau weiß ich es nicht mehr), zig Dokumente mußte sie unterschreiben und sie bekam einen Eintrag in ihren Pass. Dazu kam noch eine Übernachtung in Polen, weil ihr Bus ja logischerweise weiter gefahren ist, und ein neues Busticket am nächsten Tag.
Stressfaktor:
nicht bezahlbar...

Dieses Malheur spielte sich auch noch während ihres Visaantrages ab...

Resümee:
Lohnt sich nicht wirklich... Gleichwohl hatte sie die Auflage, vorerst für längere Zeit nicht durch Polen zu reisen. Deshalb flog sie 3 Monate später, nachdem sie das Visa für Deutschland hatte. Gänge wahrscheinlich auch auf dem Landweg, wollten es aber nicht riskieren...
Denn 2019 fuhren wir zusammen mit dem Bus in die UA und da war alles Ok. Weder von deutscher, noch von ukrainischer Behördenseite haben wir jemals etwas gehört oder bekamen später noch Schwierigkeiten.