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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Militärdienstes der Ausländer und Staatenlosen in erster Lesung verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten 278 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
#Krieg
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Steuererhöhungen in erster Lesung angenommen. Nach dem Gesetzentwurf sollen im laufenden Jahr die Steuereinahmen um 58...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Cannabis in erster Lesung verabschiedet. Das gab der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Wie viele Bereiche muss auch das Wahlsystem in der Ukraine reformiert werden. Das fordern sowohl die ukrainischen Bürger als auch ausländische Experten. Endlich hat nun das ukrainische Parlament ein...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Konfiskation von illegalen Vermögenswerte von Personen in öffentlichen Ämtern und Strafen für den Erwerb solcher Vermögenswerte in...
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ in erster Lesung verabschiedet....
