Ukraine-Nachrichten ⇒ Chefredakteurin des „Lewyj Bereg“ drohen sieben Jahre Gefängnis - UN

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Ukraine-Nachrichten: Politik

Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf 163 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung des Briefgeheimnisses von staatlich oder gesellschaftlich Tätigen) an die Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks in Kiew. Dieser Paragraf sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges zwischen drei und sieben Jahren vor. In der Anzeige von Landik figurieren die Chefredakteurin von LB.ua Xenia Wassilenko (Sonja Koschkina), der Chefredakteur Oleg Basar und der Fotokorrespondent der Publikation Maxim Lewin.

Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Politik: Chefredakteurin des „Lewyj Bereg“ drohen sieben Jahre Gefängnis

[mbert]

Na, das lässt ja wieder schlimmes vermuten... Es ist ja nicht dass erste Mal, dass Levyj Bereg ins Visier des Regimes gerät. Hoffentlich kann hier der öffentliche Druck (speziell die Tatsache, dass es sich um Landik handelt) etwas positives bewirken.

[Handrij]

Na, das lässt ja wieder schlimmes vermuten... Es ist ja nicht dass erste Mal, dass Levyj Bereg ins Visier des Regimes gerät. Hoffentlich kann hier der öffentliche Druck (speziell die Tatsache, dass es sich um Landik handelt) etwas positives bewirken.

Wahrscheinlich wird die Sache wie immer im Sande verlaufen, aber trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl.
Btw. Sonja hat in ihrem letzten Artikel prognostiziert, dass die Regionalen die Wahlen sauber und ohne Fälschungen gewinnen werden. Die letzten Umfragewerte scheinen ihr Recht zu geben.

[mbert]

Btw. Sonja hat in ihrem letzten Artikel prognostiziert, dass die Regionalen die Wahlen sauber und ohne Fälschungen gewinnen werden. Die letzten Umfragewerte scheinen ihr Recht zu geben.

Das ist ja interessant. Wodurch sollte sich das Stimmungsbild so radikal geändert haben?

[Handrij]

Btw. Sonja hat in ihrem letzten Artikel prognostiziert, dass die Regionalen die Wahlen sauber und ohne Fälschungen gewinnen werden. Die letzten Umfragewerte scheinen ihr Recht zu geben.

Das ist ja interessant. Wodurch sollte sich das Stimmungsbild so radikal geändert haben?

Höhere Renten .... für 10 Euro mehr und "Witjas 1000" (wie vorher Julias 1000).
Allgemein: "die sozialen Initiativen des Präsidenten"

Hier hast du schön die Dynamik, einschließlich Ergebnissen vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie und Rating:
Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Kurze Analyse: sie legen in allen Bevölkerungsgruppen zu, doch besonders bei den armen, ungebildeten Leuten vom Lande, die vorher unentschlossen waren.

[mbert]

Naja, so beeindruckend ist der Aufstieg auch nicht. Letztlich ist doch deutlich, dass die Oppositions insgesamt immer noch deutlich mehr Stimmen hat.
Aber man wird auch sehen müssen, wie das Wahlsystem da zuschlägt...

[Handrij]

Sonja Koschkina hat gestern angeblich die Ukraine verlassen. Es ist noch nicht einmal ein Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... eingeleitet worden.
Dafür war sie gestern Abend live per Skype bei "Schuster Live" im Ersten Kanal.
Irgendwie werde ich bei der ganzen Sache ein seltsames Gefühl nicht los ....

Hier ihr Auftritt:
[youtube][/youtube]

[mbert]

Irgendwie werde ich bei der ganzen Sache ein seltsames Gefühl nicht los ....

Komisch ist das alles schon. Aber was denkst Du darüber?

[Handrij]

Also ich weiß ehrlich nicht, was ich in diesem Fall denken soll.
In dieser Woche gab es noch einen seltsamen Vorfall um den "Lewyj Bereg".
Sie haben am 25. in einer Meldung eine Vorlage eines Schreibens vom 1. Vizepremier Choroschkowskij gebracht, mit dem dieser 50 Europaparlamentsabgeordneten gratis VIP-Karten für das EM-Finale anbot. Keiner soll das Angebot angenommen haben. In der Meldung stand auch nicht, an wen das ging. Die Vorlage hätte aber jeder erstellen können.
Wenig später war diese Meldung nicht mehr auffindbar. Siehe hier: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Der Text findet sich noch hier: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Im Google-Cache finden wir das Bild noch:

google_cache_einladung.jpeg (8.66 KiB) 1060 mal betrachtet

Am 27. ging nun diese alte Anzeige mit scheinbar offenen Andeutungen des Überbringers, dass es ernstere Konsequenzen hat, beim Lewyj Bereg ein. Betroffene sind Sonja Koschkina, Oleg Basar und Max Lewin.
Am 29. kommt diese Nummer im Fernsehen. Koschkina sagt, dass sie im Ausland ist und nicht eher zurückkehrt, als dass sie für sich, ihre Kollegen und ihr Umfeld Garantien bekommt, die zukünftige dämliche Verfahren und Anzeigen ausschließen. Sie weist dabei explizit darauf hin, dass die Voruntersuchungen auf Bestreben von drei Leuten eingeleitet wurden: Einer sitzt in der Präsidialadministration (wohl direkt Ljowotschkin gemeint), einer ist Minister und beschäftigt sich mit der Eurointegration (eben jener Choroschkowskij) und einer ist Stellvertreter von Generalstaatsanwalt Pschonka (vielleicht Kusmin selbst). Ebenso betont sie, dass Pschonka und Janukowitsch hiermit nichts zu tun hätten und diese drei Leute gegen die Ukraine und den Präsidenten intrigieren. Sie will sich noch mit einem offenen Brief an Pschonka und Janukowitsch wenden. Wenn nichts weiter passiert, schließt sie eine Bitte um politisches Asyl nicht aus.
Klingt alles erst mal nicht so unlogisch und passt irgendwie zusammen.
Was mich stutzig macht ist, dass sie scheinbar so schnell flieht, aber gleich bei Schuster auftaucht.
Die Kiewer Staatsanwaltschaft hat ja auch - siehe oben - prompt gemeldet, dass nur Vorermittlungen stattfinden und dass kein Verfahren eingeleitet wurde. Die Anzeige liegt aber eben schon acht Monate zurück. Da ist die Argumentation von Koschkina schon richtig, dass diese Anzeige für den Zweck der Abrechnung mit ihr und mit dem Lewyj Bereg hervorgeholt wurde.
Hinzu kommt, dass nur Koschkina sich im Ausland befindet. Was ist mit den anderen beiden? Sind die weniger gefährdet?
Koschkina ist enorm gut vernetzt und würde im Zweifelsfalle die richtigen Infos schnell bekommen. Andererseits halte ich sie dadurch auch für nicht angreifbar. Sie geht schon ein paar Leuten auf den Wecker, aber das schon eine Weile und bisher ohne Folgen.
Zudem können die Regionalen gerade keine Skandale dieser Art gebrauchen. Sie wollen vor allem Ruhe. Die Euro ist einigermaßen gelaufen. Die Timoschenko-Sache hat sich ebenso beruhigt. Der Wahlkampf geht los und man will eigentlich die Veranstaltung ohne unnötige Störungen über die Bühne bekommen. Das passt nicht ins Gesamtkonzept. Hier könnte aber, wenn die Geschichte so stimmt, wirklich ein Engagement eines Flügels der Regionalen bzw. eines Teils der Regierung (Choroschkowskij ist kein Mitglied der Regionalen) sichtbar werden, das nicht im Gesamtinteresse des Regierungsblocks steht. "Die berühmte Hand Moskaus" ....
Ein weiteres Moment in der Sache ist für mich, dass der Lewyj Bereg gerade expandiert. Man hat eine ukrainischsprachige Version gestartet, eine Hauptstadtunterseite und stellt weiter fleißig Leute ein. Dieser Skandal verbreitet die Marke auf jeden Fall und macht die Seite bekannter. Nach Abschaltung sieht es gerade nicht aus, auch wenn es nach der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ..., keine weiteren Analysen mehr gab, funktioniert die Seite normal. Es werden Nachrichten eingestellt und auch über den Fortgang der Koschkina-Sache berichtet.
Auffällig ist auch die Zurückhaltung von Prawda und UNIAN usw. Sie haben die Nachricht über die Flucht von Koschkina erst ziemlich spät gebracht. Mich würde es nicht wundern, wenn sie nach dem Sommer wieder auftaucht und alles wie gehabt ist.
Wer weiß ....

[Handrij]

Also die von Koschkina genannten drei "Intriganten" sind eindeutig Renat Kusmin, Walerij Choroschkowskij und Sergej Ljowotschkin.
Wenn sich herausstellt, dass die Darstellung von Koschkina stimmt, dann ist es mit der Pressefreiheit aus in der Ukraine, aber siehe oben.

[mbert]

Ja, das ist schon alles sehr merkwürdig.

Die These, dass Levyj Bereg sich hier etwas ins Rampenlicht rücken lässt, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen (obwohl ich dieses Vorgehen für einigermaßen dämlich hielte, weil es nun wirklich nicht ausgeschlossen ist, dass es mal genau so kommt, wer glaubte denen dann noch?).

Es gibt ja nun eine ganze Reihe von Leuten, die sagen, dass die nicht staatlich gelenkte Presse (Дзеркало Тиждня, Тижден, День, Україна Молода bei den Printmedien, УП, ЛБ im Internet) eigentlich nur ein Feigenblatt ist, mit dem das Regime behaupten möchte, es gebe keine Zensur. Ganz von der Hand zu weisen finde ich das auch nicht, da ja o.g. Publikationen eher intellektuell sind und keine besonders große Breitenwirkung haben. Ich habe mich übrigens schon oft gewundert, warum etwa die Tижден praktisch in der ganzen Ukraine an den Kiosken für weit über dem Listenpreis verkauft wird - in Lviv neulich sah ich z.B. UH 19,--, auf die Art wird schon allein über den Preis dafür gesorgt, dass die Auflage nicht zu hoch wird. Aber zurück zu ЛБ - die Gegenthese zu oben wäre dann ja, dass nun der Staat langsam beginnt, die regierungskritischen Publikationen Stück für Stück auf Linie zu bringen. Ausgeschlossen finde ich das durchaus auch nicht...

[Handrij]

Fakt ist wohl, dass es diese Vorermittlungen gibt und dass es nicht das erste Mal ist.
Fakt ist aber auch, dass diese Fluchtsache von nur einer der drei betroffenen Personen reichlich merkwürdig wirkt.

Bei deiner Aufzählung hast du den Korrespondenten, Den, den Kommersant, Focus, Kommentarii, zaxid.net, unian, ostro.org, telekritika usw. vergessen. Reichlich viel "Feigenblätter". Aber bestrafe Einen, erziehe Hundert. Es könnte wirklich der Beginn einer Kampagne gegen die freie Berichterstattung sein.
Das einzige Medium in dem man bisher von einer eingeschränkten Berichterstattung sprechen kann ist das Fernsehen. Da kann man von den Talkshows Schuster, Kisseljow, Kulikow, den Sachen bei TVi und dem 5. Kanal als "Feigenblätter" sprechen. Doch die Nachrichten bei "1+1", die Sendung "Hroschyj", auch bei "Inter"!, die Tatsache, dass die Opposition (Jazenjuk) Wahlwerbung mit dem Bildnis von Timoschenko außerhalb des Wahlkampfes im 1. Staatlichen und bei Inter machen kann, spricht auch nicht gerade für eine totale Zensur. Ich kann es nicht überprüfen, aber dieses Jazenjuk-Plakat mit Timoschenko soll jetzt auch überall hängen und ist Opfer von Plakatvandalismus, so wie vorher El Presidente. Monatelang wurde erzählt, dass man die Opposition keine Werbung machen könne. Anscheinend hat ihnen nur das Geld gefehlt und die Beschwerde über den beschränkten Zugang zu Billboards hat ihnen gut in den Kram gepasst.
Zum Höhepunkt der Timoschenkokrise war das Thema Timo die Nr. 1 in den Nachrichten und Wlassenko konnte in allen Nachrichtensendungen seine Statements abgeben. Einzig beim 1. wurden keine Originaläußerungen von Wlassenko & Co. gebracht. Tut mir leid, ich habe wohl Tomaten auf den Augen .

[mbert]

Nun ja, letztlich geht es ja vor allem darum, den Anfängen zu wehren. Und so viel länger wird die Liste auch durch Deine Beispiele nicht - korrespondent hat allein schon durch den Preis eine ähnlich geringe Reichweite wie Tyzhden, zaxid.net ist eine lokale Publikation aus der Gegend um Lviv, hat wenig überregionale Bedeutung, Kanal 5 ist oft per Antenne überhaupt nicht mehr empfangbar, und Schuster sagt man nach, dass seine Gäste und das Niveau der Diskussion im großen und ganzen in den letzten Jahren arg nachgelassen hat...

Aber letztlich bleibt es bei dem, was Du schreibst: bestrafe einen, erziehe viele.

Dennoch ist kaum zu beantworten, was sich bei Koshkina wirklich abspielt. Möglicherweise ist das ganze auch nur eine Show, mit der sie sich für andere Ambitionen in Szene setzen will...

[mbert]

Ein weiterer interessanter Artikel zu dem Thema, leider nur in russisch, kommt aber per google translate einigermaßen durch (ich stelle immer wieder mit Schmerzen fest, dass für einen Nicht-Muttersprachler die Unterschiede Ukrainisch-Russisch groß genug sind, dass ich nur noch sehr wenig verstehe, wenn das Zeug in Russisch ist):

В последние дни стремительно набирает обороты скандал вокруг Сони Кошкиной и издания «Левый берег». Сюжет развивается по всем правилам жанра: здесь тебе и наезд со стороны прокуратуры на демократическое издание, и бегство за границу, и потенциальное получение политического убежища страдалицей, заявления политиков и журналистов по поводу. В общем, прекрасный старт для политической карьеры Сони. [...]

Weiter: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

[Handrij]

Ein weiterer interessanter Artikel zu dem Thema, leider nur in russisch, kommt aber per google translate einigermaßen durch (ich stelle immer wieder mit Schmerzen fest, dass für einen Nicht-Muttersprachler die Unterschiede Ukrainisch-Russisch groß genug sind, dass ich nur noch sehr wenig verstehe, wenn das Zeug in Russisch ist):

В последние дни стремительно набирает обороты скандал вокруг Сони Кошкиной и издания «Левый берег». Сюжет развивается по всем правилам жанра: здесь тебе и наезд со стороны прокуратуры на демократическое издание, и бегство за границу, и потенциальное получение политического убежища страдалицей, заявления политиков и журналистов по поводу. В общем, прекрасный старт для политической карьеры Сони. [...]

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Interessanter Artikel, ohne Zweifel, aber wieder nur Spekulation, letztendlich lässt es sich nur anhand dessen beurteilen, was weiter passiert. Wird sie für die Rada kandidieren? Ich glaube es eher nicht, aber in der Ukraine ist ja immer noch alles möglich.
Zweifel an der Flucht haben aber viele. Koschkina ist einfach zu gut im System der Regionalen integriert, als dass ihr wirklich etwas gedroht haben könnte.

[Handrij]

Heute wurde von Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... zurückgenommen. Dem ging ein Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... und eine Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ..., in der sich sich für alles, alles, alles entschuldigt voraus.
Die Geschichte stimmt hinten und vorne nicht. Die Gerüchteküche sagt, dass es eigentlich um eine ähnliche Fotosession in der Rada ging, in der ein Schreiben an Achmetows Frau veröffentlicht wurde. Diese hatte sich nach den Bedingungen des Erhalts der Staatsbürgerschaft von Großbritannien erkundigt. Seltsamerweise ist das noch online:
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Die Botschaft lautet demnach: schreibt was ihr wollt, nur lasst mein Privatleben und das meiner Familie aus dem Spiel.
So zumindest die Gerüchte.

Mal schauen, wie es weitergeht .....

[Handrij]

Die Staatsanwaltschaft Kiew hat jetzt trotz Rückzugs der Anzeige durch Landik ein Verfahren gegen lb.ua eingeleitet.
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Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Generaldirektor von TVi kann nur von einer Kampagne im Vorfeld der Wahlen gesprochen werden. Zufall ist das nicht .....
Koschkina zetert auf ihrer Facebookseite ziemlich herum:
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Knjashyzkyj schrieb jetzt an El Presidente, dessen Sohn (!) und dessen Kumpel, den Chef der Steuerbehörde Klimenko:
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Alles ganz schön Absurdistan ...

[Handrij]

Seit gestern Abend hat sich lb.ua abgeschalten.
Zu sehen ist nur noch das hier:

Protestseite lb.ua

lewyj-bereg.png (214.43 KiB) 761 mal betrachtet

Sergej Ljowotschkin - Chef der Präsidialverwaltung
Renat Kusmin - Stellvertreter des Generalstaatsanwalts
Walerij Choroschkowskij - 1. Vizepremier für Eurointegration und Finanzminister
Andrej Portnow - Präsidentenberater in Justizfragen

Von Choroschkowskij gab es bereits eine Reaktion. Er streitet eine Beteiligung ab und fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, das Verfahren einzustellen.
rus: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
ukr: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

[Handrij]

Die Staatsanwaltschaft Kiew hat das Verfahren wegen des SMS-Schriftwechsels von Landik eingestellt.
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Повідомлення

Прокуратурою міста Києва винесена постанова про закриття кримінальної справи за фактами порушення таємниці листування народного депутата В. Ландіка.
За результатами перевірки, яка була організована за дорученням Президента України Віктора Януковича та вказівкою Генерального прокурора Віктора Пшонки, щодо законності порушення та розслідування кримінальних справ стосовно засобів масової інформації, зокрема, Інтернет-видання Lb.ua, прийняте відповідне процесуальне рішення.
Прокуратурою міста Києва винесена постанова про закриття кримінальної справи за фактами порушення таємниці листування народного депутата В. Ландіка, через непослідовність позиції самого заявника, який неодноразово робив суперечливі заяви в пресі.
Крім того, у постанові про закриття кримінальної справи зазначено, що порушення закону зі сторони Інтернет-видання у цій конкретній ситуації не спричинило істотної шкоди.
Також роз’яснюємо, що згідно вимог чинного законодавства передбачено кримінальну відповідальність за порушення конституційного права на таємницю листування та порушення недоторканності приватного життя.

Відділ зв’язків із засобами масової інформації
Прокуратури міста Києва

So, nun ist wieder alles offen.
Koschkina scheint noch in Italien zu sein.
Max Lewin, der Fotograf, ist anscheinend in Israel (gewesen?).
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Das Verfahren gegen den Generaldirektor von TVi, Mykola Knjashizkyj, ist ebenfalls eingestellt worden. Er figuriert auch als Nr. 11 auf der gemeinsamen Oppositionsliste. Wenn Timoschenko und Luzenko dann rausfliegen, ist er die Nr. 9, also auf jeden Fall im Parlament. Angeblich hat er davon erst am Sonntag von seinem Glück erfahren ...

[Handrij]

Sonja Koschkina ist heimlich, still und leise spätestens am Montag wieder in Kiew eingetroffen. Anscheinend ist der Sommer jetzt vorbei ...

Снимок_экрана_-_06.09.2012_-_18.44.32.jpg (94.52 KiB) 579 mal betrachtet

[DevilsNeverCry]

Btw. Sonja hat in ihrem letzten Artikel prognostiziert, dass die Regionalen die Wahlen sauber und ohne Fälschungen gewinnen werden. Die letzten Umfragewerte scheinen ihr Recht zu geben.

Das ist ja interessant. Wodurch sollte sich das Stimmungsbild so radikal geändert haben?

Höhere Renten .... für 10 Euro mehr und "Witjas 1000" (wie vorher Julias 1000).
Allgemein: "die sozialen Initiativen des Präsidenten"

Hier hast du schön die Dynamik, einschließlich Ergebnissen vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie und Rating:
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Kurze Analyse: sie legen in allen Bevölkerungsgruppen zu, doch besonders bei den armen, ungebildeten Leuten vom Lande, die vorher unentschlossen waren.

Wenn sie gewinnen dann nur aufgrund des gemischten Wahlsystems. Hat schon seinen Grund wieso die PdR diese so unbedingt durchsetzen wollte. Wie mn sieht hat das Sprachgesetz nicht den gewünschten Effekt gehabt und keinen nennenswerten Gewinn für die Regionalen gebracht. Hier eine Liste aller Umfragen der letzten Monate (also auch alle Institute): Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Darin wird deutlich das Batkiwschina in den meisten Umfragen führt (wenn auch meistens nur knapp) und UDAR konsequent die Nr.3 bildet nach Umfragewerten. Daher wird Asarows Manschaft auf die Erststimmen setzen um so doch noch die Mehrheit zu erlangen und ich muss leider sagen das da ihre Chancen alles andere als schlecht sind. Die Regionalen haben viele Prominente auf die sie setzen die sie in den südöstlichen Regionen haben um dort Stimmen zu sammeln. Da sind Schauspieler, Professoren, etc.
Dennoch sehe ich die Opposition nicht chancenlos.

Mich würde es interessieren wie der Westen auf die Wahlen reagieren wird. Ob dieser dann endgültig Janu die Tür vor der Nase zu knallt? In Kiew sitzt eine Person die im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn aus Minsk keine reine östliche Integration anstrebt, sondern auch Europa freundlich gesinnt ist. Da dann den Emotionen nach zu geben wäre meiner Ansicht nach einfach nur falsch von Bürssel/Washington.