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Die ukrainische Regierung riskiert ausgerechnet in einem kritischen Moment des EU-Beitrittsprozesses eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Durch das am 22. Juli von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 12414, das Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am selben Abend mit seiner Unterschrift in Kraft setzte, werden zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Laut EU-Kommission zählen ein unabhängiges ...
#NicoleSherstyuk #Kolumne #Aktuell #Gesellschaft #Korruptionsbekmpfung #PolitikundGesellschaft
Die Europäische Union muss ihre Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Beitrittsperspektivenpolitik ändern. Das erklärte der Präsident der Paneuropabewegung Österreich und der...
Die Ukraine hat auf offizieller Ebene erstmals 2002 ihr Ziel des NATO-Beitritts bekanntgegeben. Im Jahr 2008 erklärten die Mitgliedstaaten beim Bukarester Gipfeltreffen, dass die Ukraine und Georgien...
In seiner jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 hat Wladimir Putin die Temperatur der aktuellen Konfrontation Russlands mit dem Westen erhöht. In kaum verschlüsselter Sprache kündigte der...
Die Nato stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht, wenn sie weitere Reformen durchführt. Deutschland hat ein weiteres Paket mit Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 700 Millionen...
Der Internationale Währungsfonds hat seine tiefe Besorgnis über die Situation um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwatschaft zum Ausdruck gebracht....
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird keinen Druck auf das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) ausüben, forderte aber die...
Die Ukraine müsse die Unabhängigkeit aller Antikorruptionsbehörden wahren, um das Programm zur finanziellen Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) fortzusetzen.
Die ukrainischen Antikorruptionsorgane haben eine hohe Leistung im Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene und einen rekordverdächtigen wirtschaftlichen Effekt von 4,7 Mrd. Hrywnja, sagte der...
