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Dieser Gesetzentwurf ist eine der Forderungen des IWF für die Gewährung von Finanzhilfen an die Ukraine. Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15111-d zur Besteuerung von Einkünften aus digitalen Plattformen grundsätzlich gebilligt. 234 Abgeordnete stimmten dafür.
Welche Änderungen sieht der Entwurf vor? Das Finanzministerium der Ukraine hat einen sogenannten umfassenden „Steuerentwurf“ veröffentlicht. Er enthält Änderungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer für...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 12378 generell unterstützt. Er regelt den Prozess der Entsendung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ins Ausland während des Kriegsrechts....
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Cannabis in erster Lesung verabschiedet. Das gab der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 10062 “Zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine” in zweiter Lesung verabschiedet. Dies wurde heute, am 20. Januar, vom Pressedienst des...
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Mittwoch, den 7....
Die Situation in der Ostukraine hat sich letzte Woche insgesamt verbessert. “Die Anzahl an Angriffen ist im Laufe der letzten Woche um 75 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung hat sich auch diese...
