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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz „Über temporäre Untersuchungskommissionen, die temporäre Sonder-Untersuchungskommission und temporäre Sonder-Untersuchungskommissionen der Werchowna Rada der Ukraine“ verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine vor.
Warschau hat als erste Hauptstadt unter den potenziellen Garantiestaaten öffentlich erklärt, dass es sich nicht an einem Friedensabkommen beteiligen wird, wenn dieses die Abtretung von Teilen der...
Das ukrainische Parlament hat am Donnertag ein Gesetz zur Regulierung von virtuellen Vermögenswerten mit Vorschlägen des Staatspräsidenten verabschiedet.
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter beschlossen. Das Gesetz sieht eine Freilassung auf Bewährung für Häftlinge vor, wenn sie sich...
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz „Über Zahlungsdienstleistungen“ verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 241 Abgeerntete der Werchowna Rada der Ukraine,...
