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Das Präsidentschaftsgesetz "Über die Eintragung der Änderungen in manche gesetzgeberischen Akte der Ukraine bezüglich der Einziehung von illegalen Aktiva der Personen, die zur Ausübung der Funktionen des Staates oder der lokalen Selbstverwaltung bevollmächtigt sind, und der Strafe für die Beschaffung dieser Aktiva" ist heute in Kraft getreten.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz Über die Eintragung der Änderungen in manche gesetzgeberischen Akte der Ukraine bezüglich der Einziehung von...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Konfiskation von illegalen Vermögenswerte von Personen in öffentlichen Ämtern und Strafen für den Erwerb solcher Vermögenswerte in...
Das Gesetz über das Verfassungsgericht der Ukraine ist in Kraft getreten. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am 13. Juli mit 245 Stimmen. Präsident Poroschenko unterzeichnete das Gesetz am 31....
Das Gesetz Nr. 2599-VIII über Änderungen im Strafgesetzbuch der Ukraine bezüglich der illegalen Grenzüberschreitung ist am 10. November in Kraft getreten.
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments „Holos Ukrainy“ ist das Gesetz über die Umbenennung der ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer...
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments „Holos Ukrainy“ ist das Gesetz über die Umbenennung der ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchat in Kraft getreten....
Die Befugnisse der Mitglieder der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAPK) wurden vorzeitig aufgehoben. Der neue Chef der Behörde soll bis zum 18. Dezember...
