Lustrationsgesetz soll geändert werden - mit Rücksicht auf EGMR-Beschluss - Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

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RSS-Bot-UI

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Lustrationsgesetz soll geändert werden - mit Rücksicht auf EGMR-Beschluss

Beitrag von RSS-Bot-UI » Montag 30. Dezember 2019, 14:22

Das Lustrationsgesetz soll unter Berücksichtigung auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geändert werden, sagte der Justizminister Denis Majuska.

#Politik

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