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Der Gesetzesentwurf Nr. 1008 war einer der ersten Gesetzesentwürfe, die Präsident Selenskyj dem neugewählten Parlament letzten Herbst vorlegte. Das Parlament stimmte im Oktober für den Entwurf und er trat als Gesetz 193-IX in Kraft. Ziel war unter anderem eine Erneuerung der Instanzen, die für das Scheiternder Justizreform unter der vorherigen Administrationen verantwortlich waren – die Kommission für hohe richterliche Qualifikation (KHRQ) und der Hohe Justizrat (HJR). ...
Die Gespräche im Normandie-Format sind nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in eine Sackgasse geraten. Dies sagte er in einem Interview mit Delfi, das am Montag, 29. November,...
Das russische Militär hat seine Flugzeuge vom Flugplatz Tschornobajiwka bei Cherson abgezogen. Dies berichtete die New York Times am Dienstag, 22. März, unter Berufung auf neue Satellitenbilder....
Die Eisenerzexporte aus Russland nach China sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 um 40 % in Geldwerten und um 20 % in physischen Mengen zurückgegangen. Nach Angaben von Wedomosti, die...
Das Präsidialamt hat am Donnerstag, den 30. September, ein Arbeitstreffen mit den Botschaftern der G7-Staaten über den Stand der Umsetzung der Justizreform in der Ukraine abgehalten, wie der...
Die USA knüpfen die Höhe der finanziellen Unterstützung der Ukraine nicht an Fortschritte bei der Reform des Justizsystems, erinnern aber daran, dass deren Neustart notwendig sei, um die EU- und...
