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Auf der Tagesordnung der Werchowna Rada (Parlament – Red.) können in dieser Plenarwoche vom 17. bis 20. November Gesetze zur Beilegung der Verfassungskrise in der Ukraine behandelt werden, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.
Die Regierung spricht sich für eine schnelle Verabschiedung von fast 50 Gesetzentwürfen im Parlament aus. Sie können die Situation im Land deutlich verbessern.
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Oligarchen werde eine Reihe von anderen (Gesetzentwürfen – Red.), insbesondere ein Gesetz über den Lobbyismus und die Stärkung der institutionellen Fähigkeit...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationalen Partner ausgerufen, die Ukraine angesichts des Anlaufs der Verfassungskrise im Land weiter zu unterstützen.
Frankreich unterstütze die entschlossenen Maßnahmen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Situation, die im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine In der vergangenen Woche hat sich die Situation im Kampfgebiet im Donbass zugespitzt. Nach Angaben des Stabs der ukrainischen Vereinten Kräfte schoss der...
Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon hat sich zur Verfassungskrise in der Ukraine geäußert. Sie nannte die Lage im Land „mehr als alarmierend“.
Deutsche und ukrainische Experten halten einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise für kaum möglich, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Telekonferenz mit Botschaften der G7- und EU-Staaten durchgeführt. Bei der Telekonferenz handelte es sich um Wege aus der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj führte ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Es handelte sich um eine ausgewogene komplexe Lösung zur schnellen und wirksamen...
