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Das Europäische Parlament verabschiedete während der Plenarsitzung in Brüssel zwei wichtige Berichte über die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der EU.
Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Fonds zur Wiederherstellung von Investitionen unterzeichnet. Ein solcher Fonds ist in dem...
Das Ministerkabinett hat das Verfahren für die Mobilisierung in der Ukraine geändert. Sie betreffen insbesondere die Gewährung eines Aufschubs und die Änderung der Daten im Reserve+ Antrag....
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Das EU-Parlament hat eine sogenannte Notbremse für die Visafreiheit für Nicht-EU-Länder beschlossen. Dies gilt als günstiger Ausgangspunkt, um den Prozess zur Abschaffung der Vispflicht für Staaten...
Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über „Änderungen an der Wirtschaftsprozessordnung, der Zivilprozessordnung und an den anderen Gesetzen“, das zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform gehört,...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf über „Über die staatlichen Finanzgarantien für medizinische Dienstleistungen und Arzneimittel“ in zweiter Lesung und endgültig verabschiedet.