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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurf über die Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU begrüßt. Für den Gesetzentwurf „Über Änderungen im Gesetz „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine“ stimmten am 28. Januar 285 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments.
Wolfgang Jäckle kritisiert die fliegenden Wechsel der Politiker seit Jahren. Der Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International (TI) befürchtet, dass dadurch die Interessen der...
Der Präsident der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio hat die Annahme des Gesetzes über das Antikorruptionsgericht durch das ukrainische...
Die Botschaft der Republik Österreich in der Ukraine hat per Twitter die Entscheidung des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, über das Einlegen des Vetos gegen das Gesetz über das Verbot der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Über den Sicherheitsdienst der Ukraine an die Werchowna Rada eingebracht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Ratifizierung durch Kanada des Abkommens über die gemeinsame audiovisuelle Produktion mit der Ukraine, ließ der Pressedienst des ukrainischen...
Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Ratifizierung durch Kanada des Abkommens über die gemeinsame audiovisuelle Produktion mit der Ukraine, ließ der Pressedienst des ukrainischen...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit Außenminister und Verteidigungsminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Hulusi Akar, ein neues...
