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Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow betont, dass nur das Verfassungsgericht feststellen könne, ob der Erlass des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Aufhebung des Erlasses über die Ernennung von Oleksandr Tupizkyj zum Richter des Verfassungsgerichtshofs dem Grundgesetz der Ukraine entspreche.
Parlamentsabgeordnete der Ukraine werden sich mit dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Republik Litauen Dainius Žalimas treffen. Auf Agenda stehen die Änderungen an der Verfassung für die...
Die Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine haben am Dienstag Olexandr Tupyzkyj zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Tupyzkyj stimmten 13 Richter. Serhij Holowatyj wurde zum stellvertretenden...
Das Bezirksverwaltungsgerichts Kyjiw hat mit seiner Entscheidung Stanislaw Schewtschuk wieder in das Amt des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine eingesetzt.
