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Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz „Über Zahlungsdienstleistungen“ verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 241 Abgeerntete der Werchowna Rada der Ukraine, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über eine Aufstockung der ukrainischen Armee...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über Aufstockung der Armee
Das ukrainische Parlament hat mit 265 Stimmen das Gesetz über einen Sonderstatus der Selbstverwaltung in bestimmten...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über Sonderstatus für den...
Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Ukraine...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.
Herkunft:...
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz über Verfassungsänderungen bezüglich der Dezentralisierung...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Dezentralisierung
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Das EU-Parlament hat eine sogenannte Notbremse für die Visafreiheit für Nicht-EU-Länder beschlossen. Dies gilt als günstiger Ausgangspunkt, um den Prozess zur Abschaffung der Vispflicht für Staaten...
