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Die zweite Tranche der makrofinanziellen Hilfe der Europäischen Union werde der Ukraine gewährt, sobald das Land Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Justizreform unternehme.
Zwei Jahre lang hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Justizreform versprochen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Der Oberste Rat, das Parlament der Ukraine, verabschiedete am 2....
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und...
Die Reform der Justiz war schon im Jahr 1991, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärte, eine der dringendsten Aufgaben. Sie ist eine der schwierigsten Reformen. Die Sowjetunion hinterließ der...
Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine Letzte Woche hat sich die Lage im Donbass als sehr unberechenbar herausgestellt. Die Rebellen führten am Montag einen und am Dienstag fünf Angriffe...
Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine Letzte Woche hat sich die Lage im Donbass als sehr unberechenbar herausgestellt. Die Rebellen führten am Montag einen und am Dienstag fünf Angriffe...
Der Gesetzesentwurf Nr. 1008 war einer der ersten Gesetzesentwürfe, die Präsident Selenskyj dem neugewählten Parlament letzten Herbst vorlegte. Das Parlament stimmte im Oktober für den Entwurf und er...
Während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, haben die Botschafter der G7-Länder die Bedeutung einer integrativen Justizreform betont, die auch den...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Am 21. Februar herrschte im größten Teil des Einsatzgebietes der ukrainischen Vereinten Kräfte Ruhe. Es wurde nur ein Verstoße gegen die Waffenruhe...
