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Die USA knüpfen die Höhe der finanziellen Unterstützung der Ukraine nicht an Fortschritte bei der Reform des Justizsystems, erinnern aber daran, dass deren Neustart notwendig sei, um die EU- und...
Zwei Jahre lang hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Justizreform versprochen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Der Oberste Rat, das Parlament der Ukraine, verabschiedete am 2....
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und...
Die Reform der Justiz war schon im Jahr 1991, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärte, eine der dringendsten Aufgaben. Sie ist eine der schwierigsten Reformen. Die Sowjetunion hinterließ der...
Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine Letzte Woche hat sich die Lage im Donbass als sehr unberechenbar herausgestellt. Die Rebellen führten am Montag einen und am Dienstag fünf Angriffe...
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Der Gesetzesentwurf Nr. 1008 war einer der ersten Gesetzesentwürfe, die Präsident Selenskyj dem neugewählten Parlament letzten Herbst vorlegte. Das Parlament stimmte im Oktober für den Entwurf und er...