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Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des Grenzschutzdienstes der Ukraine beschlossen.
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Das Parlament hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz „Über Änderungen im Gesetz über den Rat für Nationale Sicherheit...
Herkunft: UkrInform: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz über...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz über die „Nationale Polizei“...
Herkunft: UkrInform: Parlament verabschiedet Gesetz über die „Nationale Polizei“
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag das Gesetz „Über die Erhöhung der Zugänglichkeit und Qualität der medizinischen Behandlung in den ländlichen Gebieten“ mit 280 von den notwendigen 226...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „Über Grundlagen und Anforderungen zum organischen Anbau und Verkehr und Kennzeichnung organischer Produkt“ beschlossen.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Konfiskation von illegalen Vermögenswerte von Personen in öffentlichen Ämtern und Strafen für den Erwerb solcher Vermögenswerte in...
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