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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Die russischen Parlamentarier haben für die Ratifizierung von Vereinbarungen gestimmt, die die politische Zusammenarbeit und militärische Unterstützung der beiden abtrünnigen Donbass-Republiken Donezk und Lugansk untermauern, nachdem Präsident Wladimir Putin eine Proklamation zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit unterzeichnet hatte. In einer Sitzung am Dienstag hat die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, mit 400 Abgeordneten einstimmig für die Abkommen gestimmt. Am selben Tag hatten die Parlamente der beiden Regionen gleichzeitig den "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation" ratifiziert. Wie die russische Nachrichtenagentur meldet, änderten die Abgeordneten gleichzeitig die Ratifizierungsgesetze, wonach die Verträge in Kraft treten, sobald sie veröffentlicht sind. Die Dokumente wurden von Präsident Putin und den Oberhäuptern der Republiken, Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik, unterzeichnet. In den Abkommen, deren Wortlaut...
Achtung!!! Text kann russische Propaganda enthalten ... In der Ukraine ist die Seite verboten.
Das moldauische Parlament hat ein Protokoll zur Vornahme von Änderungen an dem Freihandelsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Ukraine ratifiziert.
Die Nationalversammlung (Parlament) Armeniens hat am Dienstag, dem 3. Oktober, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert.
#Politik
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Für das Ratifikationsgesetz stimmten am Mittwoch 281 Parlamentsabgeordnete, teilte...
Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hat am Dienstag die Verträge über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ mit den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“...
Der Rat der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) soll am Dienstag zwei Gesetzentwürfe bezüglich der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk prüfen.
Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat in der heutigen Plenarsitzung für einen Anordnungsentwurf zur Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestimmt....
Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) werden in den Grenzen der entsprechenden Gebiete anerkannt, wie der Leiter des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft...
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Ratifizierung des Militärrahmenabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Republik Türkei“...
Die Staatsduma, Unterhaus des russischen Parlaments, hat nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) den Vertrag über „Freundschaft...
