Rossija SegodnjaUkraine verhängt Ausnahmezustand

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Russland

Ukraine verhängt Ausnahmezustand

Beitrag von RSS-Bot-RS »


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Der ukrainische Sicherheitsrat hat im gesamten Territorium des Landes den Ausnahmezustand verhängt. Zunächst gelte dieser für einen Monat, so Olexij Danilow, Sekretär des Sicherheitsrates. Darüberhinaus sei eine Verlängerung um einen weiteren Monat möglich. Auch deutete er auf die Möglichkeit hin, den Belagerungszustand auszurufen und Ausgangssperren zu verhängen. Das sei jedoch derzeit nicht konkret geplant. Im Rahmen des Ausnahmezustandes könnten Ausgangssperren verhängt werden. Zudem ist eine verstärkte Polizeipräsenz vorgesehen. Auch können die Sicherheitskräfte ohne Anfangsverdacht Personen und Autos kontrollieren. Zudem sind Massenveranstaltungen und Streiks untersagt. Die von Kiew kontrollierten Teile Donezks und Lugansks sind von dem Beschluss ausgenommen. Dort gilt ohnehin eine seit 2014 andauernde besondere Form des Ausnahmezustandes. Dem Beschluss muss noch das ukrainische Parlament zustimmen. Das gilt aber als sicher. Das ukrainische Parlament billigte außerdem...
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