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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz “Über die Einführung von Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine zur Verbesserung der Wirksamkeit von Sanktionen in Bezug auf das Vermögen bestimmter Personen” unterzeichnet, das am 12. Mai 2022 von der Werchowna Rada verabschiedet wurde. Dies wurde am 23. Mai auf der Website des Präsidialamtes bekannt gegeben.
Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros...
Präsident Petro Poroschenko hat per Facebook mitgeteilt, er habe das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ unterzeichnet....
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich per Twitter bei dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, insbesondere bei der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration Olha Stefanyshyna angewiesen, Konsultationen über das Gesetz zur elektronischen...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker,...
Der Ex-Leiter der Gebietsverwaltung von Odessa und Anführer der Partei „Bewegung neuer Kräfte“, Micheil Saakaschwili, ist, nachdem er nach seiner Festnahme wieder freigelassen wurde, mit mehr als...
Das Parlament muss die Gesetze über das Antikorruptionsgericht, die Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten und die Dezentralisierung im Bereich Grund- und Bodenbeziehungen verabschieden....
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Parlament aufgerufen, mit den Beratungen zum Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht zu beginnen.
