Termine ⇒ 27. September 2012, Berlin - Diskussion: "Demokratie in der Ukraine: (Vorerst) letzte Chance? Die politische Situation vor der Parlamentswahl am 28. Oktober 2012"

[Handrij]

EINLADUNG

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Demokratie in der Ukraine: (Vorerst) letzte Chance?
Die politische Situation vor der Parlamentswahl am 28. Oktober 2012

Podiumsdiskussion
Datum: Donnerstag, 27. September 2012, 19.00 " 21.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Mit: Tetiana Montian, Anwältin, unabhängige Kandidatin zur
Parlamentswahl, Kiew Kostiantyn Matviienko, Politologe, Kiew Piotr
Kazmierkiewic, Instytut Spraw Publicznych (Institute for Public
Affairs), Warschau Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete Bündnis
90/ Die Grünen, Berlin Moderation: Wilfried Jilge, Institut für
Slawistik, Universität Leipzig

Am 28. Oktober 2012 wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt.
Es wäre viel zu einfach, diese Wahl mit dem Kampf der "bösen und
autoritär regierenden Partei der Regionen" gegen die "gute,
demokratische vereinigte Opposition" gleichzusetzen " schon deshalb,
weil sich die Parteien der parlamentarischen Opposition hinsichtlich
der innerparteilichen Strukturen und dem demokratischen Potenzial
nicht grundsätzlich von der heutigen Machtpartei unterscheiden.
Außerdem sind die Rechte des Parlaments im präsidialen System der
Ukraine begrenzt.

Die grundsätzliche politische Bedeutung der Wahlen liegt vielmehr in
der Frage, ob durch einen überwältigenden Sieg der Regierungspartei
der autoritäre Kurs von Präsident Wiktor Janukowitsch bestätigt wird,
oder ob durch einen (relativen) Wahlerfolg der Opposition ein
parlamentarisches Gegengewicht etabliert wird, mit dem das Abgleiten
des Landes in einen präsidial regierten Einparteienstaat verhindert
werden kann. Damit verbunden ist auch die Frage, ob das Land einen
Ausweg aus der dramatischen wirtschaftlichen Situation findet, die
durch extreme Staatsverschuldung, den Abzug ausländischer
Investitionen und eine stark negative Handelsbilanz gekennzeichnet
ist.

Für politische und zivilgesellschaftliche Initiativen jenseits der
klassischen Parteienblöcke ist die Wahl zudem ein wichtiger Testfall
" mehrere zivilgesellschaftliche Aktivist/innen werden ihr Glück als
unabhängige Kandidat/innen versuchen.

Wir wollen mit Gästen aus der Ukraine und aus Polen diskutieren: Was
erwartet die Ukraine nach der Parlamentswahl? Welche Hoffnungen gibt
es, dass das Land auf einen demokratischen Entwicklungsweg
zurückfindet? Welche politische Rolle können und wollen
zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure spielen? Sind sie
bereit und in der Lage, eine "alternative politische Elite" zu
bilden, die zur "alten Elite" in Konkurrenz treten kann? Und welche
Einwirkungsmöglichkeiten haben externe Akteurinnen und Akteure,
insbesondere die EU, auf das politische und wirtschaftliche System
der Ukraine unter Janukowitsch?

Information:
Robert Sperfeld
Referat Ost- und Südosteuropa
E sperfeld@boell.de
F 030 28534 387

Sprache:
Ukrainisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Anmeldung:
Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht
erforderlich.

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen dieser Veranstaltung
Foto-/Ton-
und Filmaufnahmen von TV-Sendern sowie für öffentliche und nicht-
öffentliche Zwecke gemacht werden können.