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Illegale Wahlen, die Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abhalte, würden keine rechtlichen Folgen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee eroberten ukrainischen Gebiete führen.
#Politik
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die Scheinwahlen in den vier von Russland annektierten Regionen in der Ostukraine gewonnen. Das meldet die russische Wahlkommission. Allerdings gibt es...
Mit Siegen bei Regionalwahlen will der Kreml mitten im Krieg Stärke demonstrieren. Bei Scheinwahlen ließ er auch im besetzten Teil der Ukraine abstimmen.
Nach den Scheinwahlen gibt es eine klare Siegerin: Putins Partei Geeintes Russland. Der Kreml ist zufrieden und will legale Machtstrukturen in den annektierten Regionen schaffen. Eine Wahl hatten die...
Die selbsternannte Republik Donezk hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Beschuss von Infrastrukturobjekten im Donbass durch die ukrainische Armee entschieden zu verurteilen. Laut der OSZE wurden...
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat in der heutigen außerordentlichen Sitzung eine Erklärung verabschiedet, in der sie fordert, dass Russland sofort die...
Außenminister der Ukraine Andrij Sybiha appelliert wegen immer häufiger Fällen von Foltern und Hinrichtungen von ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten an die Weltgemeinschaft und...
Acht Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Pläne zur Durchführung sogenannter „Wahlen“ in den durch Russland besetzten Gebieten...
Acht Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Pläne zur Durchführung sogenannter „Wahlen“ in den durch Russland besetzten Gebieten...
Die russischen „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine seien illegal, erklärten die Vertreter der Länder der Gruppe der Sieben.
#Politik
