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Die Nationalversammlung (Parlament) Armeniens hat am Dienstag, dem 3. Oktober, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert.
#Politik
Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Die Arbeit des Gerichts ist nicht...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Für das Ratifikationsgesetz stimmten am Mittwoch 281 Parlamentsabgeordnete, teilte...
Die Rada hat das Römische Statut ratifiziert, der Verteidigungsnachrichtendienst der Ukraine hat drei Flugzeuge auf dem Flugplatz Sawasleika zerstört und fünf beschädigt, die Verdunkelungspläne für...
In Bezug auf die Entkriminalisierung von Pornografie in der Ukraine erklärt Innenminister Ihor Klymenko, dass sein Ministerium den Text des der Werchowna Rada vorgelegten Gesetzentwurfs gebilligt...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat den Gesetzentwurf über den Status des Terrorstaates und des staatlichen Sponsors des Terrorismus registriert.
#Politik
Die Ukraine hat die Ratifikationsurkunde zum Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Zeremonie fand in Räumlichkeiten...
Das moldauische Parlament hat ein Protokoll zur Vornahme von Änderungen an dem Freihandelsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Ukraine ratifiziert.
Die russischen Parlamentarier haben für die Ratifizierung von Vereinbarungen gestimmt, die die politische Zusammenarbeit und militärische Unterstützung der beiden abtrünnigen Donbass-Republiken...
Am Mittwoch hat das slowakische Parlament nach Wochen polarisierender Diskussionen einen umstrittenen Verteidigungsvertrag mit den USA gebilligt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten sprachen sich für...
