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Ex-Bundespräsident Gauck hat der Bundesregierung eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dadurch würde auch die Bedrohung der freien Welt größer.
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
Das Europäische Parlament hat den Empfehlungsentschluss über die schnellstmögliche Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Bürger für kurzfristige Reisen in den Schengen-Raum gebilligt....
Der Sanktionsdruck auf Russland werde verstärkt, wenn es seine Bemühungen nicht einstelle, die auf Untergrabung der Demokratie in den USA gerichtet seien.
Deutschland ist skeptisch, ob Waffenlieferungen bei der Regelung der Lage im Donbass helfen. Dies sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt...
Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, übte Kritik an der Haltung der Bundesregierung, die sich weigert, der Ukraine unter der russischen Aggression Verteidigungshilfe zu...
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Ölpreisdeckel der G7-Staaten und Australiens deutlich kritisiert. Unterdessen spricht ein hochrangiger russischer Diplomat vom Stopp aller Öllieferungen...
Der ukrainische Auzßenminister Kuleba spricht den Unterstützern der Friedensinitiative der Linkenpolitikerin Wagenknecht den Friedenswillen ab. Die Bundesregierung plant offenbar den Nachkauf von...
Die Ukraine fordert seit Monaten westliche Kampfflugzeuge. Deutschland sagt Nein - auch beim jüngsten Besuch von Präsident Selenskyj. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert, Kanzler Scholz...
Eine Gruppe afrikanischer Staaten ist derzeit auf Friedensmission in der Ukraine und in Russland. Sowohl der ukrainische als auch der russische Präsident beharren allerdings auf ihren bisherigen...
