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Der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung hat Beratungen über einen Gesetzentwurf zur die Mobilisierung auf den Mittwoch verschoben. Das teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
#Politik
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe beraten. Die Beratung soll kommenden Mittwoch stattfinden....
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in die russische Region Kursk zeigt nach Worten des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marcus Faber, der russischen Bevölkerung, dass...
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Andrij Derkach, der aus dem Land geflohen ist und nun gesucht wird, ist Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des russischen Föderationsrates...
Bund und Länder beraten über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. Der Ukraine gehen die bisherigen Sanktionen nicht weit genug. Russland droht der Rauswurf aus dem...
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat dem Antrag des Parlamentsabgeordneten, Leonid Emez, stattgegeben...
Herkunft: UkrInform: Verfassungsgericht verschiebt Verfahren zum Lustration-Gesetz
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, dass die Diskussion über den Gesetzesentwurf zu Änderungen bei der Mobilisierung öffentlich sein sollte. Die Ukrainer sollten die Vision des Militärkommandos...
Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung wird in der Werchowna Rada nicht in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung gestellt werden, versicherte die stellvertretende Leiterin des Ausschusses der...
Die Normen des neuen Mobilmachungsgesetzes werden die Kontrolle über Mobilmachungshinterzieher verstärken. Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Briefing in Vilnius am Donnerstag, den...