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SPD und Grüne haben die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Taurus-Abhörskandal zurückgewiesen. Die Forderung der Union sei propagandistisch, teilte Wolfgang Hellmich (SPD) MDR AKTUELL mit.
Die Risiken einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch das Kanzleramt unter Merkel habe diese ignoriert, sagen Politiker der Grünen - und fordern einen...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Untersuchungsausschuss zum Tod des Parlamentsabgeordneten Anton Poljakow eingesetzt. Für die Einrichtung des Gremiums stimmten 322 Parlamentarier, berichtet...
Am 17. November 2021 haben Journalisten von Bellingcat und The Insider Recherchen zu einer ukrainischen Operation veröffentlicht, deren Ziel die Festnahme von Söldnern der russischen “Gruppe Wagner”...
Aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil braucht es eine diplomatische Initiative, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der ukrainische Botschafter wird heute zum Antrittsbesuch in Dresden erwartet....
Die SPD lehnt eine Normalisierung ihres Verhältnisses zu Russland ab, solange dieses andere souveräne Staaten unterdrückt und angreift. Das geht aus einem entsprechenden Beschluss des...
In einem Brief fordern mehr als 100 SPD-nahe Personen um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Russland hat erneut Charkiw angegriffen....
Mehr als 100 SPD-nahe Personen um Ex-Fraktionschef Mützenich fordern einen Kurswechsel in der Rüstungs- und Russland-Politik. Kanzler Merz reagiert zurückhaltend. Verteidigungsminister Pistorius...
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum warnt die SPD vor gefährlichen Lücken in der Bundeswehr. Die Fraktion fordert mehr mobile Abwehrsysteme – und auch im Heer wächst der...
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Nanu, wird's der SPD ploetzlich zu brenzlich?
Tut mir leid, ihr habt 3 Jahre lang gemzuert, meine Stimme versage uch Euch "Genossen" , ihr duerft von mir aus in der Versenkung verschwinden.
Die Ukraine bittet Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Anfrage. Mit den Taurus könnten Objekte weit im russischen Hinterland...
