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Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verantwortung für Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen und gegen Gesetze über die Verteidigung und die Mobilisierung. Für die Gesetzvorlage zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Strafgesetzbuches stimmten 254 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
#Politik
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Konfiskation von illegalen Vermögenswerte von Personen in öffentlichen Ämtern und Strafen für den Erwerb solcher Vermögenswerte in...
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Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ in erster Lesung angenommen. Für den Entwurft stimmten 265 von 226 notwendigen Abgeordneten, berichtet ein...
Wie viele Bereiche muss auch das Wahlsystem in der Ukraine reformiert werden. Das fordern sowohl die ukrainischen Bürger als auch ausländische Experten. Endlich hat nun das ukrainische Parlament ein...
Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf „Über den Staatshaushalt 2021“ in erster Lesung angenommen. Dafür stimmten 275 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von...
