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Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Mobilisierung von verurteilten Straftätern in erster Lesung beschlossen. Nach dem Gesetz dürfen Gefängnisinsassen zum Krieg eingezogen werden, wie Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte.
#Politik
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ in erster Lesung verabschiedet....
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über Bußgelder für Unternehmen und Organisationen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, beschlossen.
Das Parlament hat ein Gesetzt „Über Änderungen in einigen Gesetzen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung von Müttern und Vätern zur Kinderbetreuung“ in erster Lesung...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“...
